Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) fristlos kündigen darf, wenn dieser ohne Wissen des U vor Ablauf der Vertragsdauer heimlich mit einem Dritten über die Übernahme der Vertretung verhandelt. Dies stellt einen groben Vertrauensbruch dar, der die fristlose Kündigung rechtfertigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) hat vor Ablauf der festgelegten Vertragsdauer des Handelsvertretervertrags (HVV) ohne Wissen des Unternehmers (U) mit einem Untervertreter verhandelt, damit dieser gegen Zahlung von 2.000 DM die Vertretung des U übernimmt. Der U hat davon erfahren und dem HV fristlos gekündigt, da er dies als groben Vertrauensbruch ansieht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung des U für berechtigt erklärt. Der HV habe durch sein heimliches Vorgehen das Vertrauen des U zerstört, was eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

• Der U kann kein Vertrauen mehr in den HV haben, wenn dieser vorzeitig und ohne Absprache einen Nachfolger sucht.
• Der HV müsste dabei Geschäftsgeheimnisse des U (z. B. geschäftliche Lage, interne Verhältnisse) an Dritte weitergeben, ohne dass der U dies kontrollieren oder seine Interessen wahren kann.
• Ein solches Verhalten ist nicht durch das HGB (alt oder neu) gedeckt. Der HV hat kein Recht, ohne Wissen des U einen Nachfolger zu suchen und diesem interne Informationen preiszugeben.
• Die Gefährdung der Interessen des U durch solche heimlichen Verhandlungen rechtfertigt die fristlose Kündigung.

Rechtsgrundlage: §§ 84 ff. HGB (Handelsvertreterrecht), Vertrauensbruch als Kündigungsgrund.