Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das Gericht (AG Nebra) entscheidet, dass kein Haustürgeschäft (HWiG) vorliegt, wenn ein Handelsvertreter (HV) gezielt zur Angebotsabgabe einbestellt wird. Bei Kündigung vor Vertragsabschluss entfällt die HV-Provision (§ 87a HGB), und der Werklohnanspruch (§ 649 BGB) beschränkt sich auf den Gewinnanteil (hier: 5 % + MwSt.), da Aufwendungen des Unternehmers (U) als erspart gelten. Die Schätzung des Gewinns erfolgt nach § 287 ZPO.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Werkunternehmer (U) verlangt von einem Besteller Werklohn nach § 649 BGB (Kündigung des Werkvertrags) sowie Zahlung der Umsatzsteuer.
- Beklagter: Besteller wendet ein, es handele sich um ein Haustürgeschäft (HWiG) mit Widerrufsrecht und bestreitet die Höhe des Werklohns.
- Handelsvertreter (HV): Der HV hatte den Vertrag vermittelt und beansprucht Provision, die der U jedoch wegen Nichtausführung des Auftrags (§ 87a Abs. 3 HGB) verweigert.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Kein Haustürgeschäft (§ 1 HWiG):
- Die Einbestellung des HV zur Angebotsabgabe nach einer gezielten Produktpräsentation ohne Freizeitgestaltung erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG (kein Überraschungsmoment).
- Ein Widerrufsrecht scheidet daher aus.
Wegfall der HV-Provision (§ 87a HGB):
- Da der Besteller den Werkvertrag vor Abschluss kündigte, entfällt der Provisionsanspruch des HV, weil die Nichtausführung nicht vom U zu vertreten ist (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB, umgesetzt durch EU-RiLi 86/653/EWG).
Werklohnanspruch nach § 649 BGB:
- Der U kann den Gewinnanteil (nicht ersparte Aufwendungen) verlangen.
- Schätzung des Gewinns: Bei fehlender konkreter Darstellung wird der Gewinnanteil gemäß § 287 ZPO auf 5 % des Netto-Auftragsvolumens + 14 % MwSt. (Stand 1991) festgesetzt.
- Begründung: Höhere Ansätze (z. B. 19,66 % inkl. Fixkosten) sind realitätsfremd, da keine Aufwendungen entstanden sind.
Umsatzsteuerpflicht:
- Der Anspruch aus § 649 BGB bleibt kein Schadensersatz, sondern ein Werklohnanspruch – daher ist er umsatzsteuerpflichtig.
c) Begründung des Gerichts:
- HWiG: Die gezielte Einladung zur Angebotsabgabe ohne Freizeitcharakter widerlegt den Schutzzweck des HWiG (keine Überrumpelung).
- Provision: Die EU-Richtlinie 86/653/EWG (umgesetzt in § 87a Abs. 3 HGB) sieht den Wegfall der Provision vor, wenn der U die Nichtausführung nicht zu vertreten hat.
- Gewinnschätzung: Eine detaillierte Bilanzprüfung wäre unverhältnismäßig (§ 287 ZPO). Der BGH hat in anderen Fällen (z. B. BGHZ 87, 112) 5 % als angemessenen Gewinnanteil anerkannt.
- Ersparte Aufwendungen: Der Anscheinsbeweis spricht für keine Aufwendungen des U bei Kündigung vor Vertragsabschluss. Die HV-Provision gilt als ersparte Aufwendung.
Relevante Rechtsgrundlagen:
§§ 1 HWiG, 649 BGB, 87a HGB, 287 ZPO, RiLi 86/653/EWG.