Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) seinen Ausgleichsanspruch behält, wenn er aufgrund einer groben Treuepflichtverletzung des Unternehmers (U) – hier durch ein ultimatives Leistungsverlangen – kündigt. Einseitige Sollvorgaben für Mindestumsätze sind unzulässig, und ein solches Verlangen stellt einen schweren Eingriff in die Selbstständigkeit des HV dar, der eine ausgleichserhaltende Kündigung rechtfertigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein langjähriger Handelsvertreter (HV) fordert von dem Unternehmer (U) seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, nachdem er das Vertragsverhältnis wegen eines ultimativen Verlangens des U nach Leistungssteigerung gekündigt hat. Der HV berief sich darauf, dass der U durch sein Verhalten grob gegen die Treuepflicht verstoßen habe.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Nürnberg bestätigte, dass der HV Anspruch auf den Ausgleich hat, obwohl er selbst gekündigt hat. Die Kündigung des HV war aufgrund der groben Pflichtverletzung des U ausgleichserhaltend (§ 89b Abs. 3 Satz 1 HGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Der U hatte dem HV ultimativ befohlen, innerhalb von drei Monaten einen bestimmten Mindestumsatz zu erreichen und alle Kunden zu besuchen – andernfalls gelte der Vertrag als beendet.
• Solche einseitigen Sollvorgaben sind unzulässig, da sie die Selbstständigkeit des HV als Gewerbetreibender unverhältnismäßig einschränken.
• Das Verhalten des U stellte einen schweren Eingriff in die Rechte des HV und einen groben Verstoß gegen die Treuepflicht dar.
• Daher hatte der HV begründeten Anlass zur Kündigung, ohne dass dies den Verlust des Ausgleichsanspruchs zur Folge hatte.