Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG München entscheidet, dass der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs (§ 92c HGB 1953) für einen in Italien ansässigen Handelsvertreter (HV) eines deutschen Unternehmers (U) unwirksam ist, weil die Vorschrift gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit (Art. 59 EGV, jetzt Art. 56 AEUV) und das Diskriminierungsverbot (Art. 7 EGV, jetzt Art. 18 AEUV) verstößt. Das Gericht bejaht daher den Ausgleichsanspruch des HV trotz vertraglichem Ausschluss.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Italienischer Handelsvertreter (HV) mit Sitz in Italien.
- Beklagter: Deutscher Unternehmer (U).
- Streitgegenstand: Der HV verlangt einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB trotz vertraglichem Ausschluss gemäß § 92c HGB 1953 (der den AA für HV mit Sitz im Ausland ausschloss).
- Rechtsgrundlage: Der HV stützt sich auf EU-Recht (Art. 59, 7 EGV) und argumentiert, § 92c HGB diskriminiere ausländische HV unzulässig.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- § 92c HGB 1953 ist auf den italienischen HV nicht anwendbar, weil die Norm gegen EU-Recht (Dienstleistungsfreiheit und Diskriminierungsverbot) verstößt.
- Der vertragliche Ausschluss des AA ist daher unwirksam, sodass der HV seinen Anspruch nach § 89b HGB geltend machen kann.
- Rechtswahl: Bei Fehlen einer Rechtswahl gilt das Recht am Sitz des HV (hier: italienisches Recht), aber da die Parteien deutsches Recht gewählt hatten, ist deutsches Recht insgesamt anzuwenden – jedoch ohne die diskriminierende § 92c HGB-Norm.
c) Begründung des Gerichts:
Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit (Art. 59 EGV):
- § 92c HGB benachteiligt HV mit ausländischem Sitz, indem es ihnen den sozialen Schutz des AA entzieht.
- Dies erschwert die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung ohne objektive Rechtfertigung (im Anschluss an EuGH-Rechtsprechung).
Verstoß gegen Diskriminierungsverbot (Art. 7 EGV):
- Die Norm trifft überwiegend ausländische HV (ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder Sitz), was eine verdeckte Diskriminierung darstellt.
- Es gibt keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung, da der U als stärkere Partei den AA-Ausschluss ohnehin durchsetzen könnte.
Rechtswahl und anwendbares Recht:
- Bei vor dem 1.9.1986 geschlossenen Verträgen ist die Zulässigkeit der Rechtswahl nach altem IPR zu beurteilen.
- Bei fehlender Rechtswahl gilt das Recht am Sitz des HV (Art. 28 Abs. 2 EGBGB), hier also italienisches Recht.
- Da aber deutsches Recht gewählt wurde, ist es anzuwenden – jedoch ohne § 92c HGB, da diese Norm EU-rechtswidrig ist.
Kernaussage: Der Ausgleichsanspruch eines EU-ausländischen HV kann nicht wirksam ausgeschlossen werden, wenn die Ausschlussnorm (hier § 92c HGB 1953) gegen EU-Grundfreiheiten verstößt.