vgl. dazu aber Klöne, BB 70, 1160, 1161; der BFH (BStBl. III 65, 543) behandelt dagegen Verzugszinsen umsatzsteuerrechtlich als Zahlungszuschläge und damit wirtschaftlich als Entgelt
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entscheidet, dass Verzugszinsen (außer reine Fälligkeitszinsen unter Kaufleuten) als Schadensersatz für eine tatsächliche Vermögenseinbuße des Gläubigers anzusehen sind und nur in Höhe der von ihm tatsächlich aufgebrachten Kapitalnutzungskosten geltend gemacht werden können. Nebenforderungen wie Zinsen sind nicht automatisch umsatzsteuerpflichtige Nebenleistungen des Vertrags.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Gläubiger fordert von seinem Schuldner Verzugszinsen aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung. Die Forderung stützt sich auf schadensrechtliche Ansprüche (Naturalrestitution gemäß § 249 BGB), da der Gläubiger durch die Verzögerung eine Vermögenseinbuße erlitten hat.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass Verzugszinsen – sofern es sich nicht um reine Fälligkeitszinsen im kaufmännischen Verkehr handelt – nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kapitalnutzungskosten (z. B. eigene Zinsaufwendungen des Gläubigers) gefordert werden können. Zudem sind solche Zinsen nicht automatisch umsatzsteuerpflichtige Nebenleistungen des Hauptvertrags.
c) Begründung des Gerichts:
- Schadensrechtlicher Ausgleich: Zinsen dienen dem Ausgleich einer konkreten Vermögenseinbuße des Gläubigers, nicht der Bereicherung. Der Gläubiger soll so gestellt werden, als wäre die Leistung pünktlich erbracht worden (§ 249 BGB: Naturalherstellung).
- Keine pauschale Umsatzsteuerpflicht: Nebenforderungen (wie Verzugszinsen) sind nicht zwingend Teil der umsatzsteuerpflichtigen Hauptleistung. Die Steuerpflicht beschränkt sich auf die eigentliche Gegenleistung.
- Ausnahme für Kaufleute: Reine Fälligkeitszinsen im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten unterliegen anderen Maßstäben (hier nicht weiter erläutert).
Kernaussage: Verzugszinsen sind kein pauschaler Anspruch, sondern müssen sich an den tatsächlichen Kosten des Gläubigers orientieren. Sie sind zudem nicht automatisch umsatzsteuerpflichtig.