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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Braunschweig entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) auch bei langlebigen Produkten und Direktvertrieb an Endverbraucher einen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) geltend machen kann. Das Gericht bejaht den Anspruch trotz ungewöhnlicher Verkaufsmethoden des Unternehmers (U) und mindert ihn lediglich aus Billigkeitsgründen um 18,5 %. Eine ausgleichsausschließende Kündigung wegen Provisionsüberschreitung scheitert, da kein schwerwiegender Vorwurf vorliegt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB aus einem beendeten Handelsvertretervertrag (HVV). Der HV hatte Heizungsanlagen (z. B. Zentralheizungsherde, Gasthermen) an Endverbraucher vertrieben, die eine sehr lange Lebensdauer aufweisen.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Grundsatz des Ausgleichsanspruchs:
- Der HV kann den AA geltend machen, auch wenn er noch keine konkrete Höhe benannt hat – das bloße Verlangen reicht aus.
- Die lange Lebensdauer der Produkte und der Direktvertrieb an Endverbraucher schließen den AA nicht aus. § 89b HGB ist analog anwendbar, da die geworbenen Kunden voraussichtlich wieder beim U kaufen werden (Werbewirkung durch zufriedene Kunden).
Ausschluss des AA durch Kündigung:
- Eine ausgleichsausschließende Kündigung (§ 89b Abs. 3 Satz 2 HGB) scheitert, weil:
- Der U wusste bereits vor Vertragsabschluss, dass der HV Konkurrenzerzeugnisse vertrieb, und schloss dennoch einen neuen HVV.
- Die Überschreitung der Provision (HV ließ sich von einer Installationsfirma eine höhere als die vertraglich vereinbarte 10%-Provision zahlen) stellt keinen schwerwiegenden Vorwurf dar, da die Installationsfirma die Provision nicht als ungerechtfertigt ansah.
Höhe des Ausgleichsanspruchs:
- Grundsatz: Üblicherweise beträgt der AA 50 % der durchschnittlichen Jahresprovision der letzten 5 Jahre.
- Billigkeitsabschlag: Wegen des ungewöhnlichen Direktvertriebs des U wird der AA um 18,5 % gemindert, da dies die Höhe des Anspruchs beeinflusst (nicht aber sein Bestehen).
c) Begründung des Gerichts:
- Keine Einschränkung des § 89b HGB bei langlebigen Produkten oder Endverbrauchervertrieb – entscheidend ist allein, dass der HV Kunden wirbt, die voraussichtlich Wiederholungskäufe tätigen oder durch Werbewirkung (z. B. Mundpropaganda) neue Kunden generieren.
- Kein schwerwiegender Verstoß des HV: Die Provisionsüberschreitung führt nicht automatisch zum Ausschluss des AA, solange keine konkrete Schädigung des U (z. B. durch schlechte Bewertung seiner Produkte) nachweisbar ist.
- Billigkeit (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB) ist nicht nur für das Ob, sondern auch für das Wie viel des AA maßgeblich. Ungewöhnliche Verkaufsmethoden (hier: Direktvertrieb) rechtfertigen eine Kürzung der Ausgleichszahlung.