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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber eines Zeitschriftenvertriebs für unlautere Werbemethoden mittelbar beauftragter Werber haften kann, wenn diese durch unwahre Angaben Abonnements akquirieren. Die Wiederholungsgefahr bleibt bestehen, selbst wenn der unmittelbare Auftraggeber der Werber ein Unterlassungsversprechen abgegeben hat.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Kläger (vermutlich ein Wettbewerber oder Verbraucherschutzverband) nimmt den Inhaber eines Zeitschriftenvertriebs auf Unterlassung gem. § 13 Abs. 3 UWG in Anspruch. Grund ist, dass von diesem mittelbar beauftragte Werber durch unwahre Angaben Abonnements für die Zeitschrift verkaufen. Die Werber treten dabei gegenüber Kunden nur als Beauftragte des Zeitschriftenvertriebs auf.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die Unterlassungsklage für begründet erachtet. Der Inhaber des Zeitschriftenvertriebs kann für die unlauteren Methoden der Werber in Anspruch genommen werden, obwohl diese nur mittelbar für ihn tätig sind. Zudem bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen, selbst wenn der unmittelbare Auftraggeber der Werber bereits ein Unterlassungsversprechen abgegeben hat.
c) Begründung des Gerichts:
- In einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis ist die Wiederholungsgefahr nicht nur am Verhalten des Zeitschriftenvertriebs oder dessen unmittelbarem Beauftragten zu messen, sondern auch am Handeln der mittelbar eingesetzten Werber.
- Ein Unterlassungsgedinge (Vertrag, in dem sich der unmittelbare Auftraggeber zur Unterlassung verpflichtet) mit dem direkten Beauftragten schützt den Inhaber des Zeitschriftenvertriebs nicht vor weiteren Verstößen durch die Werber.
- Die Zurechnung der Handlungen der Werber zum Zeitschriftenvertrieb ist gerechtfertigt, da diese gegenüber Kunden als dessen Beauftragte auftreten. Somit haftet der Vertriebsinhaber für die unlauteren Methoden.