Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Naumburg entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) nach § 87 Abs. 1 HGB Anspruch auf Provision für vermittelte Geschäfte hat, sobald diese während der Vertragszeit abgeschlossen wurden – unabhängig von der späteren Ausführung. Eine vertragliche Regelung, die die Provision an die Fertigstellung knüpft, ist nur als Fälligkeitsregelung zu verstehen. Die Provisionsberechnung muss sich an den tatsächlichen Umsätzen orientieren; Kulanznachlässe des Unternehmens (U) dürfen nicht zu Lasten des HV gehen. Im Berufungsverfahren kann der HV nur noch den von ihm selbst genannten Gesamtbetrag geltend machen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) Provision für vermittelte Geschäfte (hier: schlüsselfertige Wohnhäuser) aufgrund eines Handelsvertretervertrags (HVV). Der Streit dreht sich um die Voraussetzungen für den Provisionsanspruch (Entstehung vs. Fälligkeit) sowie die Berechnungsgrundlage der Provision nach §§ 87 ff. HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 1 HGB:

   • Der HV hat Anspruch auf Provision, sobald er das Geschäft während der Vertragszeit vermittelt hat – unabhängig von der späteren Ausführung des Geschäfts (z. B. Fertigstellung eines Hauses).
   • Eine vertragliche Regelung, die die Provision an die Fertigstellung knüpft, ist keine Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern nur eine Fälligkeitsregelung.

2. Gebietsleiterprovision (§ 87 Abs. 2 HGB):

   • Ein Gebietsleiter erhält Provision für alle Geschäfte in seinem Bezirk, die während seiner Vertragszeit abgeschlossen wurden – auch ohne seine direkte Mitwirkung.
   • Wurde ein Geschäft bereits vom Vorgänger vermittelt, steht dem Nachfolger keine Provision zu.

3. Berechnung der Provision:

   • Maßgeblich ist das tatsächliche, vereinbarte Entgelt (§ 87b Abs. 2 HGB).
   • Kulanznachlässe oder unberechtigte Abzüge des U dürfen nicht zu Lasten des HV gehen.
   • Eine Berechnung auf Basis von Kostenschätzungen ist unzulässig, wenn der Vertrag auf tatsächliche Umsätze abstellt.

4. Verfahrensrechtliches:

   • Im Berufungsverfahren kann der HV nur noch den von ihm selbst genannten Gesamtbetrag geltend machen (§ 536 ZPO a.F.).

c) Begründung des Gerichts:

• § 87 Abs. 1 HGB ist zwingend, wenn die Vergütung provisionsbasiert ist. Abweichende Vereinbarungen sind nur bei grundsätzlich anderen Vergütungsmodellen (z. B. Festgehalt) möglich.
• Die Vermittlungstätigkeit des HV ist allein entscheidend für den Provisionsanspruch – der Zeitpunkt der Ausführung ist irrelevant (Bestätigung durch BGH-Rechtsprechung).
• Die Berechnungsgrundlage muss sich an den tatsächlichen Vertragserlösen orientieren. Unvorhersehbare Faktoren (z. B. Reklamationen) zeigen, dass die Provision erst nach Abschluss des Bauvorhabens genau berechnet werden kann.
• Kulanzleistungen des U sind dessen eigenes Risiko und mindern nicht die Provisionsbasis.
• Im Berufungsverfahren ist der HV an seine eigenen Antragsgrenzen gebunden.