Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Untervertreter seinen Vertrag kündigen darf, wenn der Hauptvertreter ihm nach dessen Kündigung durch den Unternehmer keine angemessenen Fortsetzungsbedingungen anbietet. Selbst wenn der Untervertreter tatsächlich wegen eines direkten Angebots des Unternehmers kündigt, kann er sich auf den begründeten Anlass berufen. Dies ist für den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB relevant, wobei die Umstände bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Untervertreter (Kläger) macht gegen den Hauptvertreter (Beklagten) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB geltend, nachdem er seinen Untervertretervertrag gekündigt hat. Hintergrund ist, dass der Unternehmer (U) den Hauptvertreter gekündigt hatte und dieser dem Untervertreter keine angemessenen Bedingungen für die Fortsetzung des Vertrags anbot (z. B. nur vage Angebote ohne konkrete Abschlussmöglichkeiten oder eine Beteiligung am strittigen AA).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Untervertreter berechtigt war, den Vertrag zu kündigen, weil der Hauptvertreter ihm keine angemessenen Fortsetzungsbedingungen angeboten hatte. Selbst wenn der eigentliche Grund für die Kündigung ein direktes Angebot des Unternehmers war, kann sich der Untervertreter nachträglich auf den begründeten Anlass (das unangemessene Angebot des Hauptvertreters) berufen – auch nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB. Die Gründe für die Kündigung sind jedoch im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigen.

c) Begründung des Gerichts:

• Objektive Betrachtung: Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Kündigung objektiv ein Verhalten des Hauptvertreters vorlag, das einen begründeten Kündigungsanlass bot (§ 89b Abs. 3 Satz 1 HGB). Das subjektive Motiv des Untervertreters ist dabei nicht maßgeblich.
• Nachträgliche Berufung: Der Untervertreter darf sich auch später auf den begründeten Anlass berufen, selbst wenn dieser nicht der ursprüngliche Kündigungsgrund war.
• Billigkeitsabwägung: Die Umstände der Kündigung (z. B. das Angebot des Unternehmers) sind bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen.
• Recht zur Neuorientierung: Ein Untervertreter darf sich bereits während der Vertragslaufzeit nach neuen Vertretungen umsehen, auch bei Lieferanten des Hauptvertreters.

Relevante Rechtsgrundlagen: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters), insbesondere Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (Billigkeitserwägungen) und Abs. 3 Satz 1 (begründeter Anlass zur Kündigung).