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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Handelsvertreter im konkreten Fall als selbständiger Handlungsagent und nicht als abhängiger Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person einzustufen ist. Die Zuständigkeit für seine Ansprüche liegt daher bei den ordentlichen Gerichten und nicht beim Arbeitsgericht.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (Vertreter) streitet mit dem von ihm vertretenen Unternehmer (U) über die Zuständigkeit des Gerichts für seine Ansprüche. Der Vertreter möchte möglicherweise seine Ansprüche vor dem Arbeitsgericht (ArbG) geltend machen, während der U die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte annimmt. Die Frage ist, ob der Vertreter als abhängiger Handlungsgehilfe (Arbeitnehmer) oder als selbständiger Handlungsagent einzustufen ist.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm hat festgestellt, dass der Vertreter als selbständiger Handlungsagent und nicht als abhängiger Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person (§ 5 ArbGG) anzusehen ist. Daher sind die ordentlichen Gerichte und nicht das Arbeitsgericht für seine Ansprüche zuständig.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf eine Gesamtwürdigung der vertraglichen und tatsächlichen Umstände:
Persönliche Selbständigkeit:
- Der Vertreter ist für mehrere Unternehmen tätig (Indiz gegen Angestelltenverhältnis).
- Er stellt Untervertreter auf eigene Kosten und Verantwortung an.
- Er verwendet eigenen Briefbogen mit Firmenaufdruck, Bankkonto- und Telefonangaben (Indiz für Selbständigkeit).
- Der Schriftverkehr mit dem U entspricht dem unter selbständigen Kaufleuten üblichen Ton.
Wirtschaftliche Selbständigkeit:
- Der Vertreter erhält kein festes Gehalt, sondern ausschließlich Provision.
- Es wurden keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge für ihn abgeführt.
- Er besitzt ein eigenes Büro, dessen Kosten er selbst trägt, und ist in die Kundschaft eingeführt.
- Seine Einnahmen (hier: ca. 3.747 RM aus verschiedenen Unternehmen) sprechen gegen eine wirtschaftliche Abhängigkeit.
Arbeitnehmerähnliche Person (§ 5 ArbGG):
- Eine solche liegt nur vor, wenn der Vertreter wirtschaftlich abhängig ist wie ein Arbeitnehmer.
- Die Tätigkeit für mehrere Unternehmen, das eigene Büro und die Höhe der Einnahmen widerlegen diese Abhängigkeit.
- Die Nichteintragung im Handelsregister allein reicht nicht aus, um eine arbeitnehmerähnliche Stellung zu begründen.
Zusammenfassung der Kernaussage: Das Gericht bewertet die Selbständigkeit des Vertreters anhand konkreter Kriterien (vertragliche Freiheit, wirtschaftliche Unabhängigkeit, Organisation der Tätigkeit) und verneint daher die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Die Claims des Vertreters sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.