Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Reichsgericht (RG) entschied, dass ein Unternehmer (U) einen Handelsvertretervertrag (HVV) fristlos kündigen darf, wenn der Handelsvertreter (HV) über einen längeren Zeitraum (hier: acht Monate) außerordentlich hohe Verluste verursacht, selbst wenn der betroffene Geschäftszweig noch nicht endgültig eingestellt wird. Das Gericht begründete dies damit, dass es dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, ohne Gewinn oder sogar mit Schaden lediglich im Interesse des Handelsvertreters Geschäfte zu tätigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) möchte den Handelsvertretervertrag (HVV) mit dem Handelsvertreter (HV) fristlos kündigen, weil dieser über acht Monate hinweg außerordentlich hohe Verluste verursacht hat. Die rechtliche Grundlage für die Kündigung liegt in den allgemeinen Vertragspflichten des HVV, insbesondere der Pflicht des HV, im Interesse des U zu handeln.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Reichsgericht (RG) bestätigte, dass der U zur fristlosen Kündigung des HVV berechtigt ist, wenn der HV über einen längeren Zeitraum erhebliche Verluste verursacht – selbst wenn der betroffene Geschäftszweig noch nicht vollständig eingestellt wird.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das RG stützte sich auf seine ständige Rechtsprechung und argumentierte, dass es dem U nicht zugemutet werden kann, Geschäfte mit Schaden oder ohne Gewinn ausschließlich im Interesse des HV zu tätigen. Ein solch langfristiger und hoher Verlust rechtfertigt daher die außerordentliche Kündigung.