Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass Rückzahlungsklauseln für Bildungsmaßnahmen im Tarifvertrag (BAT) nur für vergütungsrelevante Maßnahmen gelten und dass die streitige Klausel trotz Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung wirksam ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Berufsgenossenschaft (Arbeitgeber) verlangt von einem Arbeitnehmer (AN) die Rückzahlung von Kosten für eine Bildungsmaßnahme gem. Nr. 7 SR 2a BAT (Tarifvertrag für Angestellte im öffentlichen Dienst). Der AN wendet ein, die Klausel sei unwirksam oder nicht anwendbar.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Einschränkende Auslegung: Nr. 7 SR 2a BAT löst eine Rückzahlungspflicht nur aus, wenn die Bildungsmaßnahme vergütungsrelevant ist (z. B. Fortbildung mit Gehaltssteigerung).
• Wirksamkeit der Klausel: Nr. 7 Abs. 2 SR 2a BAT ist trotz Abweichung von der bisherigen BAG-Rechtsprechung zu einzelvertraglichen Rückzahlungsklauseln wirksam.

c) Begründung des Gerichts:

• Auslegung: Der Tarifvertrag ist nach seinem Wortlaut und Zweck zu interpretieren. Da Bildungsmaßnahmen ohne Bezug zur Vergütung nicht zwingend eine Rückzahlung rechtfertigen, wird die Klausel einschränkend ausgelegt.
• Wirksamkeit: Tarifvertragliche Regelungen genießen gegenüber einzelvertraglichen Klauseln Vorrang. Selbst wenn die Klausel von der Rechtsprechung zu Individualverträgen abweicht, ist sie als kollektiv vereinbarte Norm gültig.

Hinweis: Die Entscheidung betont die tarifvertragliche Autonomie und die Notwendigkeit, Rückzahlungspflichten auf sachlich gerechtfertigte Fälle (hier: vergütungsrelevante Maßnahmen) zu beschränken.