Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass der Schleichbezug von PKW zum Zwecke des Export-Wiederverkaufs sittenwidrig sein kann, wenn der Hersteller die Fahrzeuge ausschließlich für Endverbraucher bestimmt hat. Die Klage des Herstellers gegen den Schleichbezug wurde demnach als begründet angesehen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kraftfahrzeughersteller (Kläger) wendet sich gegen einen Händler (Beklagten), der Fahrzeuge aus seinem Vertriebssystem durch „Schleichbezug“ (z. B. über Strohmänner oder Schein-Endkunden) erwirbt, um sie im Ausland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Hersteller beruft sich darauf, dass seine Fahrzeuge im Rahmen seines Vertriebssystems ausschließlich für Endverbraucher bestimmt sind und der Schleichbezug daher unzulässig sei.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schleichbezug in diesem Fall als sittenwidrig nach § 1 UWG (a.F.) eingestuft und die Klage des Herstellers für begründet erachtet. Der Beklagte darf die Fahrzeuge nicht auf diese Weise beziehen und weiterverkaufen.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Hersteller hat ein berechtigtes Interesse daran, sein Vertriebssystem zu schützen, insbesondere wenn er die Ware gezielt nur an Endverbraucher abgeben will (z. B. zur Preis- oder Marktsteuerung).
• Der Schleichbezug unterläuft dieses System und nutzt es missbräuchlich aus, um sich Vorteile (z. B. günstigere Preise) zu verschaffen, die nicht für den Export gedacht sind.
• Ein solches Verhalten verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, da es die vom Hersteller gesetzten Vertriebsstrukturen gezielt untergräbt.
• Die Freiheit des Warenverkehrs (damals noch nicht so stark durch EU-Recht geprägt wie heute) tritt hier hinter dem Schutz des Herstellers vor systematischer Umgehung seiner Vertriebsrichtlinien zurück.

Relevanz: Die Entscheidung ist ein klassischer Fall zum Schutz von Vertriebssystemen vor systematischer Ausnutzung und betont, dass Hersteller ihre Absatzwege gegen unlautere Praktiken wie den Schleichbezug verteidigen können.