vorhergehend OLG Düsseldorf, LG Wuppertal
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die zwingenden Kündigungsfristen des § 89 HGB auch während einer Probezeit im Handelsvertretervertrag gelten. Vereinbarungen, die diese Fristen unterlaufen, sind unwirksam, führen aber nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages – stattdessen gilt die gesetzliche Regelung. Begründet wird dies mit dem Schutzzweck der Norm, der Umgehung durch lange Probezeiten zu verhindern, und der Systematik des HGB, die Teilnichtigkeit bei zwingenden Vorschriften vorsieht.
Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 25.11.1963 - VII ZR 29/62 – Industrieöfen):
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) und ein Handelsvertreter (HV) stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit eines Handelsvertretervertrages (HVV). Der U berief sich auf eine vertragliche Klausel, die eine jederzeitige Kündbarkeit während der Probezeit vorsah. Der HV machte geltend, dass diese Klausel gegen die zwingenden Kündigungsfristen des § 89 Abs. 1 HGB verstoße.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH entschied:
- § 89 HGB gilt auch für Probezeiten: Die Mindestkündigungsfristen des § 89 Abs. 1 HGB (z. B. 1 Monat zum Monatsende) sind zwingend und gelten auch während einer Probezeit.
- Teilnichtigkeit der Klausel: Eine vertragliche Abweichung (z. B. kürzere Fristen oder jederzeitige Kündbarkeit) ist unwirksam, führt aber nicht zur Nichtigkeit des gesamten HVV. Stattdessen tritt die gesetzliche Regelung (§ 89 HGB) an die Stelle der nichtigen Vereinbarung.
- Keine Umgehung durch Probezeiten: Lange Probezeiten mit verkürzten Kündigungsfristen wären sonst ein Umgehungsinstrument, um den zwingenden Kündigungsschutz auszuhebeln.
c) Begründung des Gerichts:
- Schutzzweck des § 89 HGB: Die Norm stellt Mindeststandards für Kündigungen auf, die nicht durch Parteivereinbarungen unterlaufen werden dürfen – auch nicht in Probezeiten.
- Systematik des HGB: Das Handelsgesetzbuch sieht vor, dass bei Verstößen gegen zwingende Vorschriften (z. B. §§ 85, 89, 90a HGB) nur die einzelne Klausel unwirksam ist, nicht der ganze Vertrag (vgl. auch RGZ 146, 116). Dies folgt aus dem Schutzzweck zugunsten des Handelsvertreters.
- Abgrenzung zu anderen Normen: Anders als die dispositiven Vorschriften der §§ 621–625 BGB (Dienstverträge) ist § 89 HGB zwingend. Auch das BAG hatte in ähnlichen Fällen (z. B. Handlungsgehilfen, § 67 HGB a.F.) die Geltung zwingender Fristen bestätigt.
- Keine Analogien zu Sonderfällen: Die vom U angeführten BAG-Entscheidungen (z. B. zu Schwerbehindertenrecht, BAGE 6, 228) betrafen Sondervorschriften und waren nicht übertragbar.
Kernaussage: Die Probezeit im HVV entbindet nicht von den zwingenden Kündigungsfristen des § 89 HGB. Unwirksame Klauseln werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt, der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen.