Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Berechtigter, der seine Vertragsurkunde verloren hat und daher über den Inhalt oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, vom Verpflichteten Auskunft über den Vertragsinhalt und Einsicht in dessen Unterlagen verlangen kann – unabhängig davon, ob der Verlust verschuldet war. Zudem muss eine Partei im Prozess substantiiert auf Behauptungen des Gegners erwidern, wenn sie die relevanten Tatsachen kennt und ihr dies zumutbar ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Berechtigter (z. B. Gläubiger) verlangt von seinem Vertragspartner (Verpflichteten) Auskunft über den Vertragsinhalt und Einsicht in dessen Unterlagen, weil er seine eigene Vertragsurkunde verloren hat und daher Unsicherheit über sein Recht besteht. Rechtsgrundlage: Anspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Berechtigte anspruchsberechtigt ist, und zwar auch dann, wenn der Verlust der Urkunde auf sein eigenes Verschulden zurückzuführen ist. Die Auskunftspflicht des Verpflichteten ist nicht auf Fälle unbeabsichtigten Verlusts beschränkt.

c) Begründung des Gerichts:

• Auskunftsanspruch: Der Verpflichtete muss dem Berechtigten die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, um dessen Rechtssicherheit wiederherzustellen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), da der Berechtigte sonst in einer unzumutbaren Beweisschwierigkeit wäre.
• Prozessuale Pflicht zur Substantiierung: Eine Partei muss im Prozess konkret und detailliert auf den Vortrag des Gegners eingehen, wenn sie die relevanten Tatsachen kennt und ihr eine solche Erwiderung zumutbar ist (Rechtsgedanke aus § 138 Abs. 2 und 3 ZPO). Dies folgt aus der Prozessförderungspflicht und der Waffengleichheit im Zivilprozess.

Relevante Rechtsquellen: § 242 BGB (Treu und Glauben), § 138 ZPO (Erklärungspflicht der Parteien).