Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass ein befristeter Probedienstvertrag nicht ohne wichtigen Grund fristlos gekündigt werden kann, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart. Im konkreten Fall wird die fristlose Kündigung eines Verkaufskorrespondenten (Handlungsgehilfen) für unwirksam erklärt, da kein wichtiger Grund vorlag und die Kündigung gegen die unabdingbaren Vorschriften des § 67 HGB verstieß.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Arbeitnehmer (AN), ein Verkaufskorrespondent (Handlungsgehilfe mit Monatsgehalt von 650 DM).
• Beklagter: Arbeitgeber (U), der das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hat.
• Streitgegenstand: Der AN wehrt sich gegen die fristlose Kündigung seines befristeten Probedienstvertrags und verlangt Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Probezeit. Er stützt sich darauf, dass die Kündigung ohne wichtigen Grund erfolgt sei und gegen die gesetzlichen Kündigungsfristen (insb. § 66, § 67 HGB) verstoße.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das BAG bestätigt die Vorinstanz und erklärt die fristlose Kündigung für unwirksam. Es stellt klar:

1. Ein befristeter Probedienstvertrag ist nicht automatisch jederzeit fristlos kündbar, selbst wenn es sich um eine Probezeit handelt.
2. Eine vorzeitige Auflösung ohne wichtigen Grund ist nur möglich, wenn die Parteien dies ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben.
3. Im vorliegenden Fall lag kein wichtiger Grund vor, der die fristlose Kündigung rechtfertigen würde.
4. Die Kündigung verstieß gegen die unabdingbaren Mindestkündigungsfristen des § 67 HGB (für Handlungsgehilfen).
5. Nachgeschobene Kündigungsgründe (die erst nach der Kündigung entstanden sind) können nicht rückwirkend geltend gemacht werden.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Keine automatische fristlose Kündbarkeit von Probeverträgen:

   • § 620 BGB unterscheidet zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen, sagt aber nicht, dass befristete Verträge nicht ordentlich (d. h. mit Frist) kündbar wären.
   • Eine vorzeitige Kündbarkeit muss vereinbart sein – entweder ausdrücklich oder durch eindeutige Umstände.
   • Probeverträge sind zwar "lockerer" als normale Verträge, aber nicht automatisch fristlos kündbar (Abgrenzung zu § 77 Abs. 2 HGB, der nur für Handlungslehrlinge gilt).

2. Unabdingbarkeit der Kündigungsfristen nach HGB:

   • Der AN fällt unter § 67 HGB (Handlungsgehilfe), daher gelten die Mindestkündigungsfristen des § 66 HGB (6 Wochen zum Quartalsende, verkürzbar auf 1 Monat zum Monatsende).
   • Diese Fristen gelten auch für Probeverträge, um den AN vor existenzbedrohenden Kündigungen zu schützen.
   • Eine fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund ist daher rechtswidrig.

3. Kein wichtiger Grund im konkreten Fall:

   • Der Arbeitgeber stützte die Kündigung auf einen Streit zwischen AN und einem Handelsvertreter (HV). Das Gericht stellt jedoch fest:
   • Die Beweiswürdigung der Vorinstanz (dass der Streit nicht mehr aufklärbar sei und beide Seiten schuldig seien) sei fehlerfrei.
   • Die Betriebsfriedensstörung sei nicht so gravierend, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt wäre (der HV gehöre nicht zur regelmäßigen Belegschaft).
   • Das Verhalten der Prokuristin (einseitige Vorwürfe) habe den AN sogar provoziert.

4. Unzulässigkeit nachgeschobener Kündigungsgründe:

   • Neue Gründe, die erst nach der Kündigung entstehen, können nicht rückwirkend herangezogen werden.
   • Sie können allenfalls eine neue Kündigung rechtfertigen, nicht aber eine bereits ausgesprochene nachträglich heilen.
   • Im vorliegenden Fall war das Arbeitsverhältnis ohnehin bereits durch Ablauf der Befristung beendet, sodass die Frage akademisch war.

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Kernaussagen:

• Probezeit ≠ freies Kündigungsrecht: Auch Probeverträge unterliegen den gesetzlichen Kündigungsregeln, sofern nichts anderes vereinbart ist.
• § 66/67 HGB schützen Handlungsgehilfen vor willkürlichen Kündigungen – selbst in der Probezeit.
• Wichtiger Grund erforderlich: Für eine fristlose Kündigung müssen schwerwiegende Verstöße vorliegen (hier nicht gegeben).
• Keine Rückwirkung: Nachträgliche Gründe können eine Kündigung nicht nachträglich rechtfertigen.