n.rkr.; das Verfahren ist im Vergleichswege beendet worden.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Rostock entschied, dass eine separate Kostenausgleichsvereinbarung für Abschluss- und Vertriebskosten einer Versicherung, die auch bei vorzeitiger Kündigung die volle Zahlung vorsieht, als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG nichtig ist. Das Gericht begründete dies mit dem Schutzzweck der Norm, die den Versicherungsnehmer (VN) vor unzulässigen finanziellen Belastungen bei Kündigung bewahren soll.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherer (oder Vermittler) verlangt vom Versicherungsnehmer (VN) die Zahlung der vollen Abschluss- und Vertriebskosten auch im Fall einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages. Dies basiert auf einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung, die unabhängig vom Bestehen des Versicherungsvertrages die Zahlung dieser Kosten vorsieht.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Rostock hat die separate Kostenausgleichsvereinbarung für nichtig erklärt (§ 134 BGB), da sie ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG darstellt. Diese Vorschrift verbietet Stornoabzüge vom Rückkaufswert für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten.
c) Begründung des Gerichts:
Umgehungsgeschäft:
- Die Vereinbarung unterläuft den Schutzzweck des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG, der den VN vor finanziellen Nachteilen bei Kündigung schützen soll.
- Eine Umgehung liegt vor, wenn das Rechtsgeschäft objektiv den Zweck hat, eine gesetzliche Rechtsfolge (hier: Verbot von Stornoabzügen) zu umgehen. Eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich.
- Die Norm ist weit auszulegen: Jegliche Abzüge, die Abschluss- und Vertriebskosten betreffen, sind verboten.
Schutzzweck der Norm:
- Der VN soll nicht durch fortbestehende Zahlungsverpflichtungen (z. B. für Abschlusskosten) in seiner Kündigungsfreiheit eingeschränkt werden.
- Der Versicherer trägt das Risiko, dass der VN den Vertrag vor Amortisation der Kosten kündigt. Dies darf nicht durch gestalterische Tricks (z. B. separate Vereinbarungen) umgangen werden.
Abgrenzung zu Maklerprovisionen:
- Maklercourtagen sind unabhängige Kosten und bleiben auch bei Kündigung bestehen (BGH-Rechtsprechung).
- Abschluss- und Vertriebskosten des Hauptvertrages unterliegen jedoch den Grenzen des § 169 Abs. 5 VVG und sind nicht disponibel (können nicht vertraglich umgangen werden).
Rechtsfolge: Die separate Kostenausgleichsvereinbarung ist nichtig, da sie gegen das gesetzliche Verbot des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG verstößt und den VN unzulässig belastet.