Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) einen Buchauszug ohne besondere Voraussetzungen verlangen kann und dieser detaillierte Angaben enthalten muss. Zudem klärte es, unter welchen Umständen eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) gerechtfertigt ist – insbesondere bei Vertragsverstößen des HV. Das Gericht stellte hohe Anforderungen an den "wichtigen Grund" für eine fristlose Kündigung und betonte, dass bei weniger schwerwiegenden Verstößen eine Abmahnung erforderlich ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Buchauszug gemäß § 87c HGB.
• Der Unternehmer (U) möchte den Handelsvertretervertrag (HVV) fristlos kündigen, u. a. wegen:
• Überschreitung der erlaubten Eigenhandelsgrenze (DM 4.000–6.000 statt maximal DM 1.000 pro Kleinkunde),
• verspäteter Dokumentation von Warenentnahmen aus einem Auslieferungslager,
• einem Fehlbestand von DM 17.000 im Lager (bei einem Gesamtbestand von ca. DM 100.000).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Buchauszug:
   • Der HV hat anspruch auf einen detaillierten Buchauszug, sobald er diesen verlangt. Der Auszug muss u. a. Kundenname, Auftragsnummern, Lieferdaten, Rechnungspreise, Provisionssätze und -beträge enthalten.
2. Fristlose Kündigung:
   • Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89b HGB) ist nur gerechtfertigt, wenn dem U das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.
   • Kein wichtiger Grund liegt vor bei:
   • Überschreitung der Eigenhandelsgrenze in dem genannten Umfang (DM 4.000–6.000), wenn der HVV bereits mehrere Jahre besteht.
   • Nachlässiger Lagerführung mit Fehlbestand, wenn keine Schädigungsabsicht oder Bereicherung des HV nachweisbar ist und der Fehlbestand im Verhältnis zum Gesamtbestand gering ist (hier: 17 %).
   • Abmahnung erforderlich:
   • Bei Verstößen, die der HV möglicherweise für unproblematisch halten konnte (z. B. kurzzeitige Nachlässigkeit nach jahrelanger beanstandungsfreier Führung), muss der U zuvor abmahnen.
   • Verwirkung des Kündigungsrechts:
   • Wird die Kündigung verzögert, kann das Recht darauf verwirkt sein, da angenommen wird, dass der U die Vertragsverletzung nicht als so schwerwiegend ansah.

c) Begründung des Gerichts:

• Buchauszug: Der Anspruch ist voraussetzungslos (außer dem Verlangen des HV) und dient der Transparenz für die Provisionsabrechnung.
• Wichtiger Grund für Kündigung:
• Die Gesamtumstände des Einzelfalls sind zu würdigen.
• Je kürzer die verbleibende Vertragszeit bis zur ordentlichen Kündigung, desto strenger die Anforderungen an den wichtigen Grund.
• Fahrlässiges Verhalten (z. B. "Schlamperei") rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn keine vorsätzliche Schädigung vorliegt.
• Verhältnismäßigkeit: Bei geringfügigen oder einmaligen Verstößen ist eine Abmahnung vor Kündigung notwendig, um dem HV die Möglichkeit zur Besserung zu geben.

Kernaussage: Das Gericht stärkt die Rechte des Handelsvertreters auf Information (Buchauszug) und setzt hohe Hürden für eine fristlose Kündigung durch den Unternehmer – insbesondere bei Bagatellverstößen oder fehlender Schädigungsabsicht. Eine Abmahnung ist oft unverzichtbar.