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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Beauftragter in einem Treuhandverhältnis nicht mit eigenen Forderungen gegen den Herausgabeanspruch des Auftraggebers aufrechnen darf, wenn dies gegen Treu und Glauben verstößt. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber mit der unverzüglichen Herausgabe des Erlangten rechnen durfte.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Auftraggeber (Treugeber) verlangt von seinem Beauftragten (Treuhänder) die Herausgabe von Geld, das dieser im Rahmen einer Vollmacht für den Auftraggeber von einem Dritten erhalten hat. Der Beauftragte möchte seinerseits mit eigenen Forderungen (z. B. Darlehensforderungen) gegen diesen Herausgabeanspruch aufrechnen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Beauftragte nicht berechtigt ist, mit eigenen Forderungen gegen den Herausgabeanspruch aufzurechnen, wenn dies gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Dies gilt insbesondere, wenn:
- der Auftraggeber mit der unverzüglichen Herausgabe rechnen durfte,
- die Gegenforderungen nicht aus dem Treuhandverhältnis selbst stammen,
- der Beauftragte das Geld treuhänderisch für den Auftraggeber erhalten hat.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützt sich auf die Natur des Treuhandverhältnisses:
- Der Herausgabeanspruch des Auftraggebers (§ 667 BGB) beruht auf einem Treuhandverhältnis, das eine besondere Vertrauensbeziehung begründet.
- Eine Aufrechnung mit fremden Forderungen würde dieses Vertrauensverhältnis untergraben, da der Beauftragte das Treugut nicht für eigene Zwecke verwenden darf.
- Der Beauftragte hätte sich im Zweifel durch gerichtliche Sicherungsmaßnahmen (z. B. Arrest) schützen können, statt die Herausgabe zu verweigern.
- Die Aufrechnung wäre nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung im direkten Zusammenhang mit dem Treuhandverhältnis steht.
Hinweis: Das Gericht lässt offen, ob die Aufrechnung bereits wegen fehlender Gleichartigkeit (§ 387 BGB) unzulässig ist, wenn der Auftraggeber Eigentum am Geld erlangt hat.