Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass deutsche Gerichte nicht über eine im Prozess geltend gemachte Aufrechnung mit einer inkonnexen Gegenforderung entscheiden dürfen, wenn für diese Gegenforderung die Gerichte eines anderen Staates (hier: Italien) international zuständig wären und der Kläger dies rügt. Die Aufrechnung bleibt daher unberücksichtigt, und es wird allein über die Klageforderung entschieden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Unternehmer, U): Geltendmachung einer Kaufpreisforderung gegen die Beklagte (vermutlich ein ital. Unternehmen).
• Beklagter: Erhebt im Prozess die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, die ihm von einem Handelsvertreter (HV) der Klagepartei abgetreten wurde. Die Gegenforderung betrifft Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag (HVV) (Provision, Provisionsvorschuss, Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB).
• Rechtsgrundlagen:
• Internationale Zuständigkeit: EuGVÜ (heute: EuGVVO).
• Materielles Recht: BGB (Aufrechnung nach §§ 387, 389), EGBGB (IPR für HVV), HVV-Recht.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Internationale Zuständigkeit für die Klageforderung:
   • Deutsche Gerichte sind für die Kaufpreisforderung international zuständig, da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat (Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ).
2. Internationale Zuständigkeit für die Aufrechnungsforderung:
   • Die Aufrechnungsforderung (aus HVV) unterliegt italienischem Recht, da der HV seinen Sitz in Italien hat und die charakteristische Leistung (Tätigkeit des HV) dort erbracht wird (Art. 28 Abs. 2 EGBGB).
   • Für die selbstständige Geltendmachung der Aufrechnungsforderung sind italienische Gerichte zuständig (Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ, da der U seinen Sitz in Italien hat).
   • Folge: Da die Aufrechnungsforderung inkonnex (nicht mit der Klageforderung verbunden) ist und die deutschen Gerichte für sie nicht international zuständig sind, darf die Aufrechnung im Prozess nicht berücksichtigt werden.
3. Ergebnis:
   • Die Aufrechnung wird nicht beachtet, und die Beklagte wird zur Zahlung der Kaufpreisforderung verurteilt.
   • Die Beklagte kann die Gegenforderung separat vor den italienischen Gerichten geltend machen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Grundsatz der internationalen Zuständigkeit für Aufrechnung:
   • Das EuGVÜ enthält keine ausdrückliche Regelung zur Aufrechnung, aber die Prozessaufrechnung ist einer Widerklage ähnlich.
   • Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ erlaubt Widerklagen nur, wenn sie mit der Klage verbunden sind (gleicher Vertrag/Sachverhalt). Hier liegt keine Verbindung vor (Kaufvertrag vs. HVV).
   • Folgerung: Wenn eine Widerklage unzulässig wäre, gilt dies erst recht für die Aufrechnung.
2. Keine analoge Anwendung von Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ:
   • Die Aufrechnungsforderung beruht auf einem völlig anderen Rechtsverhältnis (HVV vs. Kaufvertrag), daher scheidet eine Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ aus.
3. Keine Vorlage an den EuGH nötig:
   • Die Auslegung des EuGVÜ ist offensichtlich: Inkonnexe Gegenforderungen können nicht im Wege der Aufrechnung vor einem unzuständigen Gericht geltend gemacht werden (CILFIT-Rechtsprechung des EuGH).
4. Prozessuale Konsequenz:
   • Fehlende internationale Zuständigkeit für die Aufrechnungsforderung stellt ein zwingendes prozessuales Hindernis dar (vergleichbar mit einem Aufrechnungsverbot).
   • Die Aufrechnung bleibt unberücksichtigt, ohne dass über ihr Bestehen entschieden wird (§ 322 Abs. 2 ZPO gilt nur für zulässige Aufrechnungen).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• EuGVÜ (heute: Art. 4, 7 Nr. 1, 8 Nr. 3 EuGVVO)
• EGBGB (Art. 27–28: IPR für HVV)
• BGB (§§ 387, 389 Aufrechnung; § 269 Erfüllungsort)
• ZPO (§ 322 Abs. 2 Rechtskraftwirkung)