Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Tankstellenhalter (TStH) verlangt von der Mineralölgesellschaft (Unternehmer, U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für die von ihm geworbenen Stammkunden. Das LG Berlin bestätigt den Anspruch und berechnet ihn auf Basis eines hohen Stammkundenanteils (80 %) und eines geworbenen Stammkundenanteils (80 % der Stammkunden). Begründet wird dies mit den Besonderheiten des Tankstellengeschäfts (Service als entscheidender Faktor) und der fehlenden Zurechenbarkeit von Kundenabwanderungen aufgrund unternehmensseitiger Maßnahmen (z. B. Umstellung auf Selbstbedienung).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (HV) der Mineralölgesellschaft.
• Beklagter: Unternehmer (U), d. h. die Mineralölgesellschaft.
• Anspruch: Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für die Überlassung des geworbenen Kundenstamms nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das LG Berlin spricht dem TStH den AA zu und berechnet ihn wie folgt:

1. Grundlage: Durchschnittliche Bruttoprovision der letzten fünf Vertragsjahre.
2. Stammkundenanteil: 80 % des Umsatzes (typisch für innerstädtische Tankstellen in Berlin (West)).
3. Geworbene Stammkunden: 80 % der Stammkunden (64 % der Gesamtprovision) werden dem TStH zugerechnet, da diese durch seinen Service gebunden wurden.
4. Keine Abzüge: Keine Minderung wegen Altkunden, Kundenabwanderung (aufgrund unternehmensseitiger Maßnahmen wie Selbstbedienungsumstellung oder Preiserhöhungen) oder fehlender Kundenkartei.

c) Begründung des Gerichts:

1. Stammkundenanteil:

   • In Berlin (West) liegt der Anteil bei ca. 80 %, da Autofahrer aufgrund kurzer Distanzen meist eine feste Tankstelle nutzen.
   • Die vom TStH benannten Kunden (84 Kreditkunden + 390 Barzahler) gelten trotz unvollständiger Anschriften als Stammkunden, da die Beweisnot des TStH (keine Kundenkartei) nicht ihm angelastet werden kann.

2. Geworbene Kunden:

   • 63 % der Stammkunden geben an, wegen des TStH oder seines Services Stammkunden geworden zu sein.
   • Service ist im Tankstellengeschäft entscheidend, da Markentreue (10 %) und Lage (10 %) nur untergeordnete Rollen spielen.

3. Keine Abzüge:

   • Altkunden: Eine Umsatzsteigerung ist im Tankstellengeschäft kaum möglich (abhängig von Fahrzeuggröße/Fahrstrecke), daher zählt die Pflege des Stammkundenstamms als Leistung.
   • Kundenabwanderung: Ursachen wie Selbstbedienungsumstellung, Preiserhöhungen oder Vertreterwechsel sind nicht dem TStH zuzurechnen.
   • Betriebskosten: Hohe Kosten (70 %) werden nicht angerechnet, soweit sie fiktive Gehälter (z. B. für die Ehefrau) enthalten.

4. Billigkeitsgesichtspunkte:

   • Kein Abschlag für "umsatzfördernde Aufwendungen" des U, da diese nicht ungewöhnlich hoch waren.
   • Eine Provision enthält keine Lagerhaltungskosten, da der TStH eine Kaution gestellt hat.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• § 138 Abs. 1 ZPO (prozessuale Wahrheitspflicht)