Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.06.1972) entscheidet, dass ein Unternehmer (U) durch den Einsatz eines weiteren Handelsvertreters (HV) im Alleinvertretungsbezirk des bestehenden HV eine grobe Vertragsverletzung begeht. Dies berechtigt den alleinvertretungsberechtigten HV zur fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) und zu Schadensersatzansprüchen gemäß § 89a HGB. Das Gericht begründet dies mit der exklusiven Berechtigung des HV zur Tätigkeit im zugewiesenen Bezirk und der Sorgfaltspflichtverletzung des U.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) Schadensersatz und die Feststellung, dass die fristlose Kündigung des HVV berechtigt war.
• Anlass: Der U hat trotz vereinbarter Alleinvertretung einen weiteren HV im zugewiesenen Bezirk des Klägers eingesetzt.
• Rechtsgrundlage: § 89a HGB (Kündigung aus wichtigem Grund), § 87 Abs. 2 HGB (Provisionsanspruch bei Bezirksvertretung), § 287 ZPO (Schadensschätzung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Einsatz eines weiteren HV im Alleinvertretungsbezirk stellt eine grobe Vertragsverletzung des U dar.
• Der HV ist zur fristlosen Kündigung des HVV berechtigt.
• Der HV hat einen Schadensersatzanspruch für den Zeitraum von der Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin.
• Der Schaden bemisst sich nach den entgangenen Provisionen, die der HV bei Fortbestand des Vertrags voraussichtlich erzielt hätte.
• Eine Anrechnung anderer Einnahmen des HV (z. B. durch Vertretung anderer Hersteller) kommt nur in Betracht, wenn diese konkret nachweisbar sind.

c) Begründung des Gerichts:

• Alleinvertretungsrecht vs. Bezirksvertretung:
• Bei einer Alleinvertretung ist der U verpflichtet, im zugewiesenen Bezirk ausschließlich durch den HV tätig zu werden. Eigenes Handeln oder der Einsatz Dritter ist untersagt.
• Bei einer reinen Bezirksvertretung (ohne Alleinvertretung) hat der HV dagegen keinen Anspruch darauf, dass der U im Bezirk nicht selbst oder durch andere tätig wird (§ 87 Abs. 2 HGB schützt hier durch Provisionsansprüche).
• Vertragsverletzung:
• Der U handelt schuldhaft (auch bei Testzwecken), wenn er einen weiteren HV einsetzt, obwohl er weiß, dass dies ohne Zustimmung des Alleinvertreters unzulässig ist.
• Schadensberechnung:
• Maßgeblich sind die durchschnittlichen Monatsprovisionen vor der Kündigung.
• Der HV muss sich anderweitige Einnahmen (z. B. durch neue Vertretungen) anrechnen lassen, sofern diese den Provisionsausfall ausgleichen.
• Bei unklarer Schadenshöhe ist eine Schätzung nach § 287 ZPO zulässig.

Kernaussage: Die vereinbarte Alleinvertretung gibt dem HV ein exklusives Recht zur Tätigkeit im Bezirk. dessen Verletzung durch den U berechtigt zur Kündigung und zu Schadensersatz in Höhe der entgangenen Provisionen.