Vorinstanz LG Köln, 21.07.2009 - 33 O 76/09 -
zu der Entscheidung vgl. Popp, jurisPR-ITR 16/2010 Anm. 4
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entschied, dass eine regionale, mehrere hundert Adressen umfassende Datensammlung von Empfängern von Werbebriefen eines Unternehmens als Geschäftsgeheimnis nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG gilt, selbst wenn nicht alle Adressaten zu Kunden wurden. Das Gericht verbot die unbefugte Nutzung dieser Daten durch einen ehemaligen Geschäftsführer, der nun für einen Wettbewerber arbeitet, und sah in der Versendung von Werbebriefen an diese Adressen eine widerrechtliche Verwertung.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmen (U) klagt gegen einen ehemaligen Geschäftsführer, der nun für einen Wettbewerber tätig ist. Der Vorwurf: Der Ex-Geschäftsführer habe eine interne, regionale Adressdatensammlung (Empfänger von Werbebriefen des U) unbefugt mitgenommen und für den Wettbewerber genutzt. Das U stützt seinen Anspruch auf § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Schutz von Geschäftsgeheimnissen).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln bestätigte, dass die Datensammlung ein Geschäftsgeheimnis darstellt, da sie:
- mit dem Geschäftsbetrieb verbunden ist,
- nur einem begrenzten Personenkreis bekannt war,
- vom U geheim gehalten werden sollte und
- nicht ohne erheblichen Aufwand aus öffentlichen Quellen hätte erstellt werden können.
Das Gericht sah eine widerrechtliche Verwertung als gegeben an, weil der Wettbewerber Werbebriefe an Adressen aus der Datensammlung versandt hatte. Eine tatsächliche Vermutung für die unbefugte Nutzung lag vor, da der Wettbewerber nicht nachweisen konnte, dass seine Werbeaktion auf eigenen Recherchen beruhte.
c) Begründung des Gerichts:
- Geschäftsgeheimnis: Die Datensammlung hatte wirtschaftlichen Wert, da sie potentielle Kunden enthielt, die bereits Kontakt zum U hatten. Die Erstellung erforderte erheblichen Aufwand (mehrere Tage Arbeit, Recherchen über Monate).
- Verwertung: Der ehemalige Geschäftsführer hatte sich die Daten unbefugt verschafft. Die Nutzung durch den Wettbewerber (Werbebriefe) begründete die Vermutung der widerrechtlichen Verwertung, da keine alternative Herkunft der Adressen dargelegt wurde.
- Rechtliche Grundlage: Das Gericht stützte sich auf die Definition von Geschäftsgeheimnissen aus der BGH-Rechtsprechung (z. B. "Kundendatenprogramm", "Generali 2") und betonte, dass auch potentielle Kunden (nicht nur bestehende) geschützt sind, sofern die Daten nicht offenkundig sind.
Rechtliche Folge: Der Wettbewerber darf die Datensammlung nicht weiter nutzen; dem U stehen Unterlassungsansprüche zu.