Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Bonn entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) keine Kundenzeitschrift als Werbedrucksache gemäß § 86a Abs. 1 HGB unentgeltlich bereitstellen muss, da diese nicht erforderlich für dessen Tätigkeit ist. Zudem unterfällt eine EDV-Sachkostenpauschale nur dann § 86a HGB, wenn sie Vertriebssoftware betrifft – nicht jedoch reine Hardware- oder allgemeine EDV-Dienstleistungen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) die unentgeltliche Bereitstellung einer Kundenzeitschrift („Finanzzeit“) sowie die Übernahme einer EDV-Sachkostenpauschale als erforderliche Unterlagen gemäß § 86a Abs. 1 HGB. Der HV stützt seinen Anspruch darauf, dass die Zeitschriften Werbedrucksachen und die Pauschale vertriebsrelevante EDV-Kosten seien, die der U zu tragen habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kundenzeitschrift: Die Zeitschriften sind zwar als Werbedrucksachen einzuordnen (da sie redaktionell getarnte Werbung für die Produkte des U enthalten), aber nicht erforderlich i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB. Der U muss sie daher nicht kostenfrei bereitstellen.
2. EDV-Sachkostenpauschale: Die Pauschale unterfällt nur dann § 86a HGB, wenn sie Vertriebssoftware betrifft. Da im Streitfall die Pauschale ausschließlich Hardware und nicht-vertriebsbezogene Software abdeckt (und Vertriebssoftware separat kostenfrei gestellt wird), hat der HV keinen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Erforderlichkeit als zentrales Merkmal:

   • Das Merkmal der Erforderlichkeit ist stets einzelfallbezogen zu prüfen – auch bei den im Gesetz beispielhaft genannten Unterlagen (wie Werbedrucksachen).
   • Historische Auslegung: § 86a HGB sollte nur klarstellend die ohnehin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende Unterstützungspflicht des U normieren. Eine pauschale Erforderlichkeit der Beispielsfälle wäre mit diesem Zweck unvereinbar.
   • Teleologische Auslegung: Ohne Einzelfallprüfung würde der Begriff „erforderlich“ zu weit ausgedehnt (z. B. auf „hilfreiche“ Unterlagen), was zu unangemessenen Pflichten des U führen würde.

2. Kundenzeitschrift im konkreten Fall:

   • Die Zeitschriften dienen primär der Bestandspflege (bereits gewonnene Kunden) und nicht der Neukundengewinnung.
   • Für den Absatz von Finanzprodukten sind sie nicht objektiv notwendig – entscheidend sind vielmehr Verkaufsgespräche und Produktbroschüren.
   • Kosten der Bestandspflege trägt nach § 87d HGB grundsätzliche der HV selbst.

3. EDV-Pauschale:

   • Vertriebssoftware (z. B. Aktualisierungs-CDs für Tarifsysteme) fällt unter § 86a HGB und ist kostenfrei zu stellen.
   • Hardware und allgemeine Software (z. B. Büro-EDV) sind nicht vertriebsbezogen und damit nicht von der Norm erfasst.
   • Die vertragliche Trennung der Kostenpositionen (Hardware vs. Vertriebssoftware) im vorliegenden Fall spricht gegen eine Erstattungspflicht des U.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 86a Abs. 1 HGB (Unterstützungspflicht des U)
• § 87d HGB (Kosten der Bestandspflege)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)