Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Reisebüro (Handelsvertreter) für einen Reiseveranstalter (Unternehmer) nur dann einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für geworbene "Stammkunden" geltend machen kann, wenn diese eine erkennbar beständige Bindung zum Unternehmer aufweisen – konkret definiert durch mindestens eine Reise in den letzten vier Jahren und insgesamt drei Buchungen. Einmalige oder unregelmäßige Kunden zählen nicht als Stammkunden. Die Entscheidung betont, dass die Vorteilsprognose (z. B. zukünftige Geschäfte) nicht berücksichtigt wird; maßgeblich ist allein der tatsächliche Kundenstamm zum Vertragsende.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Reisebüro (Handelsvertreter, HV) fordert von einem Reiseveranstalter (Unternehmer, U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB.
• Woraus: Der HV hat während der Vertragszeit Kunden für den U geworben und beansprucht eine Entschädigung für die dem U nach Vertragsende verbleibenden Vorteile aus diesen Kundenbeziehungen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Der BGH stellt klar:

1. Definition "Stammkunde":
   • Ein Kunde gilt nur dann als Stammkunde des U, wenn er mindestens eine Reise in den letzten vier Jahren und insgesamt drei Reisen bei diesem gebucht hat.
   • Einmalige Buchungen reichen nicht aus, um eine beständige Bindung anzunehmen.
2. Keine Berücksichtigung zukünftiger Vorteile:
   • "Potenzielle Stammkunden" (z. B. Laufkunden, die später Stammkunden werden könnten) zählen nicht für den AA.
   • Maßgeblich ist allein der tatsächliche Kundenstamm zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung.
3. Konzernfälle:
   • Bei rechtlich selbständigen, aber konzernangehörigen Unternehmen ist die Stammkundeneigenschaft für jedes Unternehmen einzeln zu prüfen.
   • Kunden, die zwischen Konzernfirmen wechseln, sind für den einzelnen U keine Stammkunden, solange sie keine dauerhafte Bindung zu ihm haben.

c) Begründung des Gerichts:

1. Bindungskriterium:
   • Eine Stammkundeneigenschaft setzt eine erkennbar beständige Beziehung voraus, die sich in wiederholten Buchungen manifestiert.
   • Bei Pauschalreisen ist nicht automatisch davon auszugehen, dass einmalige Kunden wieder buchen (Abgrenzung zu Nischenanbietern mit speziellen Programmen).
2. Keine Prognose:
   • Der AA basiert auf tatsächlichen Vorteilen des U aus bereits geworbenen Kunden (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB).
   • Hypothetische zukünftige Entwicklungen (z. B. Wachstum des Kundenstamms) bleiben außer Betracht.
3. Abgrenzung Lauf- vs. Stammkunden:
   • Stammkunden müssen den U präferieren und nicht nur zufällig oder preisorientiert bei ihm buchen.
   • Die Unterscheidung hängt von der Kundenperspektive ab: Bindet sich der Kunde an den U oder wechselt er flexibel zwischen Anbietern?

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• § 287 Abs. 2 ZPO (Schätzung von Vorteilen durch den Tatrichter)