Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) trotz betriebsbedingter Verzögerungen und Tonvergreifens des Unternehmers (U) nicht fristlos kündigen kann, wenn die Umstände dem U nicht als schwerwiegendes Fehlverhalten angelastet werden können und der HV selbst durch sein Verhalten (z. B. Tonvergreifen) mitursächlich ist. Die Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung hängt von einer Gesamtwürdigung ab, wobei das Revisionsgericht die tatrichterliche Bewertung nur eingeschränkt überprüfen kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) klagt gegen einen Unternehmer (U) auf Feststellung, dass seine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses aufgrund eines wichtigen Grundes (§ 89a HGB) oder eines begründeten Anlasses (§ 89b Abs. 3 HGB) berechtigt war. Der HV berief sich auf:

• Mängel und Verzögerungen in der Auftragsabwicklung durch den U (u. a. aufgrund eines Auftragsbooms und Arbeitskräftemangels),
• ein Schreiben des U an einen anderen vom HV vertretenen Hersteller, in dem dieser sich über das Verhalten des HV erkundigte,
• fehlenden Notdienst während der Betriebsferien.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt die Vorinstanz und verneint das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes oder eines begründeten Anlasses für eine ausgleichserhaltende Kündigung. Die Kündigung des HV war daher unwirksam.

c) Begründung des Gerichts:

1. Eingeschränkte Überprüfung durch das Revisionsgericht:

   • Die Würdigung des Tatrichters (hier: Berufungsgericht), ob ein wichtiger Grund vorliegt, bindet den BGH grundsätzlich.
   • Der BGH prüft nur, ob der Rechtsbegriff verkannt, Verfahrensfehler begangen, wesentliche Umstände übersehen oder Erfahrungssätze verletzt wurden.

2. Kein wichtiger Grund trotz beiderseitigen Verschuldens:

   • Ein wichtiger Grund kann auch bei beiderseitigem Verschulden vorliegen, wenn dem Kündigenden das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
   • Hier war jedoch das Verhalten des HV (Tonvergreifen) mitursächlich für die Reaktion des U (Schreiben an den anderen Hersteller).
   • Der U wollte mit dem Schreiben keine Anschwärzung, sondern eine Verbesserung der Beziehung zum HV erreichen (er äußerte sogar den Wunsch nach einem besseren Verhältnis).

3. Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung:

   • Der HV musste die wirtschaftlich bedingten Schwierigkeiten des U (Auftragsboom, Arbeitskräftemangel) hinnehmen, da diese nicht dem U allein vorwerfbar waren.
   • Der U hatte sich für Verzögerungen entschuldigt und bemüht, Aufträge schnell abzuwickeln.
   • Die sachlichen Beanstandungen des HV (z. B. betriebliche Mängel) waren irrelevant, da er diese zwei Jahre lang hingenommen hatte.

4. Kein begründeter Anlass zur ausgleichserhaltenden Kündigung (§ 89b Abs. 3 HGB):

   • Der HV trug die Beweislast für einen begründeten Anlass, die er nicht erfüllte.
   • Mängel in der Auftragsabwicklung aufgrund allgemeiner Wirtschaftslage rechtfertigen keine Kündigung.
   • Das Fehlen eines Notdienstes während der Betriebsferien war kein Kündigungsgrund, da die Ferien bei Kündigung bereits fast ein Jahr zurücklagen.

5. Maßgebliche Perspektive bei der Würdigung des Schreibens:

   • Nicht die Sicht eines unbefangenen Dritten, sondern die Einschätzung des Adressaten (hier: anderer Hersteller, der den HV lange kennt) ist entscheidend.

Rechtsfolgen:

• Die Kündigung des HV war unwirksam, da weder ein wichtiger Grund noch ein begründeter Anlass vorlagen.
• Der HV kann keinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend machen.