Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine formularmäßige Vertragsstrafenklausel, die eine kumulative Geltendmachung von Vertragsstrafe und pauschaliertem Schadensersatz ermöglicht, unwirksam ist. Zudem kann ein Versicherungsunternehmer (U) bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit seines Versicherungsvertreters (VV) Schadensersatz für entgangenen Gewinn verlangen, selbst wenn der konkrete Schaden nicht vollständig substantiiert dargelegt ist. Das Gericht muss den Schaden nach § 287 ZPO schätzen, sofern eine Mindestschadensberechnung möglich ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsmakler (VM) / Unternehmer (U)
• Beklagter: Versicherungsvertreter (VV)
• Anspruch: Der U verlangt von dem VV Schadensersatz wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (Verstoß gegen vertragliches und gesetzliches Wettbewerbsverbot nach § 86 Abs. 1, 2. HS HGB) sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatzes aufgrund einer formularmäßigen Klausel im Vertrag.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel:

   • Die formularmäßige Klausel, die eine kumulative Geltendmachung von Vertragsstrafe (1.000 DM pro Fall) und pauschaliertem Schadensersatz (50 DM pro abgeschlossener Versicherung) ermöglicht, ist unwirksam, weil sie gegen das Anrechnungsgebot des § 340 Abs. 2 BGB verstößt und den VV unangemessen benachteiligt (§ 9 AGBG).
   • Die Klausel hält auch im Verkehr unter Kaufleuten der Inhaltskontrolle nicht stand.

2. Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns:

   • Der U hat einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns (§ 287 ZPO), wenn der VV während des Vertragsverhältnisses Kundenadressen für Konkurrenzunternehmen ausgenutzt hat.
   • Eine vollständige Abweisung der Klage wegen mangelnder Substantiierung ist unzulässig, wenn der U eine hinreichende Grundlage für die Schätzung eines Mindestschadens vorlegt (z. B. entgangene Courtagen abzüglich ersparter Unterprovisionen).
   • Das Gericht muss den Schaden schätzen, selbst wenn Details (z. B. ersparte Betriebskosten) nicht vollständig aufgeklärt sind. Eine Schätzung ist nur dann ausgeschlossen, wenn sie willkürlich wäre.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen § 340 Abs. 2 BGB:

   • Die Klausel ermöglicht eine Doppelbelastung (Vertragsstrafe + pauschalierter Schadensersatz) ohne Anrechnung, was gegen das gesetzliche Verbot der Kumulation verstößt.

2. Schadensschätzung nach § 287 ZPO:

   • Der U muss nicht jeden einzelnen Posten (z. B. ersparte Kosten) detailliert darlegen, wenn er konkrete Anhaltspunkte für den Mindestschaden liefert (hier: Differenz zwischen Courtage und Unterprovision).
   • Das Gericht darf nicht überzogene Anforderungen an die Darlegungslast stellen. Selbst wenn der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Verträge nicht genau beziffert wird, rechtfertigt dies keine vollständige Klageabweisung, solange ein Restschaden verbleibt.
   • Bei Unklarheiten (z. B. Stornoquote) kann das Gericht Sachverständigengutachten einholen oder selbst schätzen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 340 Abs. 2 BGB (Anrechnungsgebot bei Vertragsstrafe)
• § 9 AGBG (Inhaltskontrolle von AGB)
• § 86 Abs. 1, 2. HS HGB (Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter)
• § 287 ZPO (Schadensschätzung)