Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (HV) gegen den Unternehmer (U) nicht allein durch Zeitablauf oder Untätigkeit verwirkt wird. Eine Verwirkung setzt vielmehr besondere Umstände voraus, die eine späte Geltendmachung als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) wendet sich gegen die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs (AA) durch den Handelsvertreter (HV) aus dem Handelsvertreterverhältnis. Der U berief sich auf die Verwirkung des Anspruchs wegen Zeitablaufs und Untätigkeit des HV.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf verneint die Verwirkung des AA. Reiner Zeitablauf oder längere Untätigkeit des HV reichen nicht aus, um eine Verwirkung anzunehmen.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Verwirkung ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und erfordert strenge Anforderungen.
• Im Regelfall muss der U bis zum Ablauf der Verjährungsfrist mit der Geltendmachung des AA rechnen.
• Eine Verwirkung setzt besonderen Umstände voraus, die die späte Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) erscheinen lassen.
• bloße Untätigkeit oder Zeitablauf genügen nicht.