Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass die kurze Anfrage eines Personalberaters am Arbeitsplatz nach dem Interesse eines Arbeitnehmers an einer neuen Stelle nicht wettbewerbswidrig ist. Eine unlautere Störung des Arbeitsablaufs liegt jedoch vor, wenn der Arbeitnehmer kein Interesse zeigt oder das Gespräch über eine knappe Stellenbeschreibung hinausgeht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Personalberater (im Auftrag eines Wettbewerbers) wendet sich telefonisch an einen Arbeitnehmer (AN) am Arbeitsplatz, um dessen Interesse an einer neuen Stelle zu erfragen und diese kurz zu beschreiben. Der AN oder dessen Arbeitgeber könnten sich gegen diese Direktansprache wehren, da sie als wettbewerbswidrige Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs (§ 1 UWG a.F., heute § 3 UWG) gewertet werden könnte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat klargestellt:

• Eine kurze, erste Kontaktaufnahme durch den Personalberater, bei der dieser nach dem Interesse des AN an einer neuen Stelle fragt und diese knapp beschreibt, ist nicht wettbewerbswidrig.
• Eine unlautere Störung des Arbeitsablaufs liegt jedoch vor, wenn:
• der Personalberater das Gespräch trotz fehlenden Interesses des AN fortsetzt oder
• das Gespräch über eine knappe Stellenbeschreibung hinaus ausufert.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentiert, dass eine minimale, sachliche Kontaktaufnahme noch keine unzumutbare Beeinträchtigung des Betriebsfriedens darstellt. Die Grenzen der Zulässigkeit sind jedoch überschritten, wenn der Personalberater aufdringlich wird oder den AN durch längere Gespräche in seiner Arbeitsleistung behindert. Maßgeblich ist dabei der Schutz des betrieblichen Arbeitsablaufs vor unlauteren Wettbewerbsmethoden.