Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) gegen den Unternehmer (U) einen Anspruch auf Ergänzung eines unvollständigen Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB) hat, wenn er die konkrete Unvollständigkeit darlegt. Der Buchauszug muss alle provisionsrelevanten Geschäfte vollständig und übersichtlich abbilden, aber nicht den Provisionssatz enthalten. Streit über Provisionshöhe oder vertragliche Regelungen ist erst im Betragsverfahren zu klären.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV).
• Will was: Ergänzung eines unvollständigen Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB) sowie ggf. Einsicht in die Bücher (§ 87c Abs. 4 HGB).
• Von wem: Vom Unternehmer (U), mit dem er einen Handelsvertretervertrag (HVV) geschlossen hat.
• Woraus: Aus dem gesetzlichen Auskunftsanspruch nach § 87c HGB, der dem HV zur Überprüfung seiner Provisionsansprüche dient.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anspruch auf Ergänzung des Buchauszugs:

   • Der HV kann eine Ergänzung verlangen, wenn der Buchauszug unvollständig ist und er die konkrete Unvollständigkeit (z. B. fehlende Geschäfte, unklare Stornierungen) darlegt.
   • Kein Anspruch besteht, wenn der HV nur pauschal beanstandet, z. B.:
   • Fehlende Erklärung zum Provisionssatz (dies ist nicht Teil des Buchauszugs).
   • Unklare Diskrepanzen zwischen Rechnung und Provisionsabrechnung, die der U bereits aufgeklärt hat.
   • Nicht provisionsrelevante Vorgänge (z. B. Montagerechnungen, Anlagenanalysen).

2. Umfang des Buchauszugs:

   • Muss alle provisionspflichtigen Geschäfte enthalten, inkl.:
   • Vertragspartner, gelieferte Menge, Preise, Retouren mit Gründen.
   • Nicht ausgeführte Geschäfte (§ 87a Abs. 3 HGB) mit Begründung.
   • Schwebende Geschäfte (§ 87 Abs. 3 HGB).
   • Nicht enthalten sein müssen:
   • Provisionssatz (der HV muss diesen selbst dem HVV entnehmen).
   • Tatsachen, die nur das Vertragsverhältnis HV–U betreffen (z. B. interne Vereinbarungen).

3. Keine Ergänzung bei:

   • Fehlenden weiteren Unterlagen (wenn der U nachweist, dass keine existieren).
   • Unbelegten Behauptungen des HV (z. B. ohne Vorlage von Auftragsbestätigungen).
   • Streit über Provisionshöhe oder -teilung (dies ist im Betragsverfahren zu klären).

c) Begründung des Gerichts:

• Zweck des Buchauszugs: Dem HV Klarheit über seine Provisionsansprüche verschaffen und die Nachprüfbarkeit der Abrechnung ermöglichen (BGH-Rechtsprechung).
• Vollständigkeit: Der Auszug muss alle relevanten geschäftlichen Verhältnisse widerspiegeln, die sich aus den Büchern des U ergeben.
• Grenzen:
• Der HV muss konkret darlegen, welche Informationen fehlen.
• Der U schuldet keine Aufklärung vertraglicher Streitpunkte (z. B. Provisionssatz) im Buchauszug – diese sind separat zu klären.
• Nicht provisionsrelevante Vorgänge (z. B. interne Analysen) gehören nicht in den Auszug.

Rechtliche Einordnung:

• Bestätigung der BGH-Rechtsprechung (u. a. Urteile vom 21.03.2001 und 29.11.1995).
• Abgrenzung zwischen Auskunftsanspruch (Buchauszug) und Leistungsklage (Betragsverfahren).