Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) unter bestimmten Umständen berechtigt ist, den Vertrag aus begründetem Anlass (§ 89b Abs. 3 HGB) zu kündigen und dabei seinen Ausgleichsanspruch zu wahren – selbst wenn der Unternehmer (U) sich rechtmäßig verhält. Ein solcher Anlass liegt vor, wenn der U durch sein Verhalten den HV in eine nach Treu und Glauben unhaltbare Lage bringt (z. B. durch einseitige Provisionseinbußen von ~10%). Die tatrichterliche Würdigung hierzu ist nur eingeschränkt überprüfbar.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Handelsvertreter (HV) will gegen den Unternehmer (U) die Berechtigung durchsetzen, den Vertrag ausgleichswahrend (d. h. mit Erhalt des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB) zu kündigen.
• Rechtsgrundlage: § 89b Abs. 3 Satz 1 HGB (Kündigung aus begründetem Anlass).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Ein begründeter Anlass zur Kündigung liegt vor, wenn der U den HV durch sein Verhalten (auch rechtmäßiges!) in eine unhaltbare Lage bringt (z. B. durch einseitige Herabsetzung der Provisionseinnahmen um ca. 10% durch Umwandlung von Kunden in Direktionskunden).
• Die Kündigung aus begründetem Anlass erhält den Ausgleichsanspruch des HV.
• Die Prüfung, ob ein begründeter Anlass vorliegt, obliegt primär dem Tatrichter (Berufungsgericht). Der BGH als Revisionsinstanz prüft nur:
• ob der Rechtsbegriff verkannt wurde,
• ob wesentliche Tatsachen übersehen oder falsch gewürdigt wurden,
• oder ob Verfahrensfehler vorliegen.
• Kein begründeter Anlass, wenn der HV das Verhalten des U nur als Vorwand zur Kündigung nutzt.

c) Begründung des Gerichts:

• Geringere Anforderungen als bei einer Kündigung aus wichtigem Grund: Es reicht, dass der HV durch das Verhalten des U in eine unzumutbare Situation gerät (z. B. Vertrauensverlust in die Vertragstreue des U).
• Einseitige vertragswidrige Maßnahmen des U (wie Provisionseinbußen) können den HV berechtigen, den Vertrag mit Ausgleichsanspruch zu beenden.
• Rechtmäßiges Verhalten des U kann ausnahmsweise ebenfalls einen begründeten Anlass darstellen, wenn es den HV unzumutbar belastet.
• Bindung an tatrichterliche Wertung: Der BGH respektiert die konkrete Fallbewertung durch das Berufungsgericht, sofern keine Rechtsfehler vorliegen.

Kernaussage: Der HV kann den Vertrag ausgleichswahrend kündigen, wenn der U ihn durch sein Verhalten (auch ohne grobes Fehlverhalten) in eine unhaltbare Lage bringt – die Hürden sind niedriger als bei einer fristlosen Kündigung. Die Beurteilung obliegt primär dem Tatrichter.