Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) aus wichtigem Grund fristlos kündigen und seinen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB wahren kann, wenn der Unternehmer (U) durch einseitige Maßnahmen (z. B. Bezirksverkleinerung oder Provisionskürzung) unzumutbare Einkommensverluste verursacht. Die Weigerung des HV, einen neuen Vertrag (Kettenvertrag) abzuschließen, schadet dem AA nicht, wenn der U durch Adressbuchänderungen Provisionsverluste von 11–42 % riskiert. Der U trägt die Beweislast, dass keine Provisionsgefahr besteht. Konjunkturelle Schwankungen rechtfertigen dagegen keine ausgleichswahrende Kündigung.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) begehrt den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB vom Unternehmer (U), nachdem er den Neuabschluss eines Handelsvertretervertrags (HVV) verweigert und selbst gekündigt hat. Der HV stützt sich darauf, dass der U durch einseitige Maßnahmen (z. B. Änderung der Adressbücher) seine Provisionen um 11–42 % mindern würde, was für ihn unzumutbar ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass der HV berechtigt war, aus wichtigem Grund zu kündigen und seinen Ausgleichsanspruch zu wahren. Die Weigerung, einen Kettenvertrag abzuschließen, steht dem AA nicht entgegen, wenn der U durch sein Verhalten Provisionsverluste verursacht. Konjunkturelle Rückgänge rechtfertigen dagegen keine ausgleichswahrende Kündigung.

c) Begründung des Gerichts:

• Schwere Eingriffe des U (z. B. Bezirksverkleinerung, Provisionskürzung) können eine ausgleichswahrende Eigenkündigung des HV rechtfertigen, wenn sie unzumutbar sind.
• Der HV muss nur darlegen, dass ihm Provisionsverluste drohen (z. B. durch frühere ähnliche Fälle). Der U muss beweisen, dass keine Gefahr besteht.
• Einseitige Provisionsminderungen durch den U berechtigen den HV zur Kündigung.
• Kein Anspruch auf gleichbleibende Provisionen: Konjunkturelle Schwankungen sind kein wichtiger Grund.