Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U) sich nach § 162 Abs. 1 BGB so behandeln lassen muss, als sei eine aufschiebende Bedingung für einen Schulderlass eingetreten, wenn er den Eintritt dieser Bedingung wider Treu und Glauben verhindert – hier durch die Weigerung, weitere vom Handelsvertreter (HV) vermittelte Abonnementverträge anzunehmen. Eine solche Weigerung ist nur bei wirksamer Kündigung des HV-Vertrags aus wichtigem Grund gerechtfertigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Handelsvertreter (HV) hatte eine titulierte Geldforderung gegen den Unternehmer (U) aus einer früheren Geschäftsbeziehung.
• Der U versprach dem HV, auf diese Forderung zu verzichten (Schulderlass), wenn der HV bis zu einem bestimmten Termin eine bestimmte Anzahl von Zeitschriftenabonnements einwirbt.
• Der HV erhielt für jedes vermittelte Abonnement eine Einmalprovision, die fällig wurde, sobald der Kunde die zweite Quartalsrechnung bezahlte.
• Der U weigerte sich später, weitere vom HV vermittelte Verträge anzunehmen, wodurch der HV die Bedingung für den Schulderlass nicht erfüllen konnte.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der BGH urteilte, dass sich der U nach § 162 Abs. 1 BGB so behandeln lassen muss, als sei die Bedingung für den Schulderlass eingetreten, wenn er den Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben verhindert (hier: durch Nichtannahme der Verträge).
• Die Weigerung des U, weitere Verträge anzunehmen, ist nur dann berechtigt, wenn er den HV-Vertrag wirksam aus wichtigem Grund gekündigt hat (§ 89a Abs. 1 HGB).
• Ohne wirksame Kündigung stellt die Weigerung eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, die den Eintritt der Bedingung für den Schulderlass vereitelt.
• Falls der HV bei Fortsetzung der Zusammenarbeit die Bedingung erfüllt hätte, muss der U dies gegen sich gelten lassen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Treuwidrige Verhinderung der Bedingung (§ 162 Abs. 1 BGB):

   • Der U darf nicht einseitig die Erfüllung der Bedingung (hier: Einwerbung der Abonnements) blockieren, wenn er sich vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichtet hat.

2. Wirksame Kündigung des HV-Vertrags als Voraussetzung:

   • Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a Abs. 1 HGB) setzt schwere Vertragsverstöße voraus, die eine Fortsetzung unzumutbar machen.
   • Beispiele für wichtige Gründe:
   • Unlautere Werbemethoden (z. B. Täuschung von Kunden) – aber nur nach Abmahnung!
   • Eigenmächtige Vertragsänderungen (z. B. Erweiterung des Widerrufsrechts) – aber nur nach Abmahnung!
   • Hohe Stornoquote (z. B. über 70 %) – kann ohne Abmahnung kündigungsrelevant sein, wenn sie branchenunüblich ist.
   • Kein wichtiger Grund:
   • Unberechtigte Kundenbeschwerden.
   • Fehlende oder unzureichende Abmahnung (z. B. wenn der U nur Beschwerden erwähnt, aber keine Aufforderung zur Unterlassung mit Kündigungsandrohung ausspricht).

3. Beweislast:

   • Der U muss darlegen und beweisen, dass ein wichtiger Grund vorliegt (z. B. berechtigte Kundenbeschwerden, Stornoquote).

4. Keine eigene Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht:

   • Die Bewertung der Zumutbarkeit (z. B. ob ein wichtiger Grund vorliegt) obliegt dem Tatrichter, da eine umfassende Würdigung aller Umstände erforderlich ist.

Kernaussage: Der U kann sich nicht einseitig von seiner Zusage (Schulderlass bei Erfüllung der Bedingung) lösen, indem er die Erfüllung durch den HV vereitelt. Nur bei einer wirksamen Kündigung des HV-Vertrags aus wichtigem Grund darf er die Annahme weiterer Verträge verweigern – und selbst dann nur unter strengen Voraussetzungen (z. B. nach Abmahnung oder bei extrem hoher Stornoquote).