Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Tankstellenhalter (TStH) kann für seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gegen den Unternehmer (U, hier Shell) auf pauschale statistische Werte (84 % Stammkundenanteil, 90 % Umsatzanteil durch Stammkunden, 10 % Provision für verwaltende Tätigkeit) zurückgreifen, ohne diese im Einzelnen beweisen zu müssen. Das Gericht folgt der Rechtsprechung des BGH und schätzt die Werte gemäß § 287 ZPO, da eine detaillierte Beweisführung im anonymen Massengeschäft einer Tankstelle unpraktikabel ist. Der Ausgleichsanspruch wird nicht durch eine mögliche Marken-Sogwirkung von Shell gemindert, da die Marke auf dem Mineralölmarkt als gleichwertig zu anderen Anbietern gilt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Tankstellenhalter (TStH) verlangt von dem Unternehmer (U, hier Shell) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB. Dieser Anspruch entsteht bei Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses und soll den TStH für den Verlust seiner Stammkunden und die von ihm geschaffenen Geschäftsbeziehungen entschädigen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Frankfurt/Main hat entschieden, dass der TStH seinen Ausgleichsanspruch ohne detaillierten Einzelnachweis geltend machen kann, indem er auf pauschale statistische Werte zurückgreift:

• 84 % Stammkundenanteil (Kunden, die die Tankstelle wiederholt aufsuchen),
• 90 % Umsatzanteil durch Stammkunden,
• 10 % der Provision entfallen auf verwaltende Tätigkeit.

Das Gericht schätzt diese Werte gemäß § 287 Abs. 2 ZPO (Schätzung bei ungewissen oder schwer zu ermittelnden Umständen) und folgt damit der Rechtsprechung des BGH (u. a. Urteil vom 06.08.1997). Es sieht keine Veranlassung, die Werte im Einzelfall genau zu beweisen, da dies im anonymen Massengeschäft einer Tankstelle unpraktikabel wäre.

Zudem wird der Prognosezeitraum für die Abwanderung der Stammkunden auf 5 Jahre mit einer jährlichen Abwanderungsquote von 20 % festgelegt. Eine Minderung des Ausgleichsanspruchs aufgrund einer möglichen Marken-Sogwirkung von Shell wird abgelehnt, da die Marke auf dem Mineralölmarkt als gleichwertig zu anderen Anbietern eingestuft wird.

c) Begründung des Gerichts:

1. Darlegungslast und Beweiserleichterung:

   • Im anonymen Massengeschäft (z. B. Selbstbedienungstankstellen) ist eine exakte Ermittlung der Stammkundenanteile kaum möglich.
   • Das Gericht greift daher auf statistisches Material (z. B. die sog. Aral-Studie) und pauschale Schätzungen zurück, um den Ausgleichsanspruch zu berechnen.
   • Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, der ebenfalls Beweiserleichterungen für solche Fälle vorsieht.

2. Definition von Stammkunden:

   • Als Stammkunde gilt bereits, wer die Tankstelle mehrfach aufsucht (also nicht nur einmal).
   • Die Werbewirkung des TStH liegt darin, dass er die Tankstelle offen und betriebsbereit hält, was die Kundenbindung fördert.
   • Auch Kunden, die über Kartensysteme (z. B. euro-Shell) abrechnen, gelten als vom TStH geworben.

3. Prognosezeitraum und Abwanderungsquote:

   • Die Annahme eines 5-jährigen Prognosezeitraums und einer jährlichen Abwanderungsquote von 20 % ist plausibel, solange keine konkreten Umstände vorgetragen werden, die dagegen sprechen.

4. Keine Minderung wegen Marken-Sogwirkung:

   • Die Marke Shell hat keine besondere Sogwirkung, da die namhaften Anbieter auf dem Mineralölmarkt gleichwertig sind.
   • Der BGH hat in seinen Entscheidungen vom 06.08.1997 ebenfalls keine solche Sogwirkung berücksichtigt, was die Einschätzung des LG stützt.

5. Billigkeitsgesichtspunkte:

   • Gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB sind mindernde Billigkeitsgesichtspunkte von Amts wegen zu prüfen. Das Gericht sieht hier jedoch keine Anlass für eine Minderung.