Im Streitfall war der HV - ein Mehrfirmenvertreter - vom U mit dem exklusiven Vertrieb von Nahrungsmittelprodukten für das Gebiet indischer Ozean beauftragt worden. Nach einigen Jahren Vertragsdauer sah sich der HV einer Konkurrenz von Parallelimporten durch gebietsansässige Unternehmen ausgesetzt, die direkt bei dem in Frankreich ansässigen U bestellten und die die Vertragsprodukte um bis zu 30 % billiger anboten. Die auf außerordentliche gerichtliche Vertragsauflösung (résiliation) und Schadensersatz gerichtete Klage des HV gegen den U wurde von der Cour d'appel Paris als Vorinstanz mit der Begründung abgewiesen, dem U könne mangels Veranlassung oder Förderung der Parallelimporte kein vertragswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Sie seien nicht gehalten, in den freien Wettbewerb zwischen dem HV und den Direkteinkäufern einzugreifen. Die Cour de cassation hob das Urteil auf.
Art. 4 F-HVG hat den folgenden Wortlaut:
(1) Die zwischen den HV und den U eingegangenen Verträge werden im gemeinsamen Interesse der Parteien geschlossen.
(2) Die Beziehungen zwischen dem HV und dem U unterliegen dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie einer gegenseitigen Informationspflicht.
(3) Der U hat dem HV die erforderliche Unterstützung für die Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit zu gewähren.
zur Preishoheit des U vgl. OLG München, 27.02.1974 LS 1 m.w.N.
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