Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BayObLG entscheidet, dass für Vertragsansprüche (auch Schadensersatz bei Nichterfüllung) der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ gilt. Das Bestreiten des Erfüllungsorts durch den Beklagten ist für die Zuständigkeit irrelevant; maßgeblich sind unstreitiger Sachverhalt und Klagevortrag. Nach Vertragserfüllung ist der tatsächliche Erfüllungsort entscheidend, wenn der Gläubiger die Leistung dort als vertragsgemäß angenommen hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Gläubiger (Kläger) macht vertragliche Ansprüche (z. B. Schadensersatz wegen Nichterfüllung) gegen einen Schuldner (Beklagten) geltend und stützt sich dabei auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (heute: Art. 7 Nr. 1 EuGVVO).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BayObLG bestätigt, dass unter den Erfüllungsortsgerichtsstand nicht nur Erfüllungsansprüche, sondern auch Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen (z. B. Nicht- oder Schlechterfüllung) fallen. Die Zuständigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte den vereinbarten Erfüllungsort bestreitet. Nach Vertragserfüllung ist der tatsächliche Erfüllungsort maßgebend, sofern der Gläubiger die Leistung dort als vertragsgemäß angenommen hat.

c) Begründung des Gerichts:

• Erweiterte Auslegung des Erfüllungsortsbegriffs: Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ erfasst alle vertraglichen Ansprüche, nicht nur die auf Erfüllung gerichteten.
• Irrelevanz des Bestreitens: Für die Zuständigkeit kommt es auf den unstreitigen Sachverhalt und den Klagevortrag an (Anschluss an OLG Köln, NJW 1988, 2182).
• Tatsächlicher Erfüllungsort nach Leistung: Wenn der Gläubiger die Leistung am Ort der tatsächlichen Erfüllung als vertragsgemäß akzeptiert hat, wird dieser Ort für die Zuständigkeit herangezogen.