Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung durch den Unternehmer (U) weiterhin an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden bleibt, solange er am Vertrag festhält. Eine fristlose Kündigung des U wegen Konkurrenztätigkeit des HV ist nur unter strengen Voraussetzungen (z. B. schwerwiegende Vertrauensverletzung) ohne vorherige Abmahnung möglich. Im konkreten Fall verneint der BGH einen wichtigen Kündigungsgrund, da der HV trotz Konkurrenztätigkeit keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen begangen habe (z. B. Abwerben von Kunden oder Weiterleitung von Aufträgen an Wettbewerber ohne Einwilligung rechtfertige nicht automatisch eine fristlose Kündigung). Die Entscheidung betont die Notwendigkeit einer Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie der langjährigen Zusammenarbeit und Umsatzzahlen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Unternehmer (U) als Kläger, Handelsvertreter (HV) als Beklagter.
• Streitgegenstand: Der U hat dem HV fristlos gekündigt und beansprucht, dass dieser sich weiterhin an das vertragliche Wettbewerbsverbot halten muss. Der HV bestreitet die Wirksamkeit der Kündigung und behauptet, die Kündigung sei unrechtmäßig, daher sei er nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden.
• Rechtsgrundlage: Handelsvertretervertrag (HVV) nach §§ 84 ff. HGB, insbesondere § 89a HGB (außerordentliche Kündigung), § 86 HGB (Pflichten des HV), § 242 BGB (Treu und Glauben).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Bindung an Wettbewerbsverbot: Der HV bleibt auch nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung an das Wettbewerbsverbot gebunden, solange er am Vertrag festhält und seine Rechte (z. B. Provision) weiter geltend macht.
2. Wichtiger Grund für fristlose Kündigung: Ein wichtiger Grund (§ 89a Abs. 1 HGB) liegt nicht vor, wenn der HV:
   • einem potenziellen Kunden des U Abnehmer abwirbt (kein Verstoß gegen Wettbewerbsverbot),
   • einen Auftrag ohne Einwilligung an ein Konkurrenzunternehmen weiterleitet (im Einzelfall zu prüfen),
   • oder eine einmalige, geringfügige Konkurrenztätigkeit ausübt (hier: Auftreten auf einer Messe für einen Wettbewerber).
3. Abmahnung erforderlich: Vor einer fristlosen Kündigung ist grundsätzliche eine Abmahnung nötig, es sei denn, das Fehlverhalten zerstört das Vertrauen unwiederbringlich.
4. Einzelfallabwägung: Die Ausübung des Kündigungsrechts kann nach § 242 BGB unzulässig sein, wenn eine Gesamtabwägung (z. B. lange Vertragsdauer, hohe Umsätze des HV) gegen die Kündigung spricht.
5. Revisionszulassung: Die Zulassung der Revision durch das OLG war unbeschränkt, da die Begründung keine klare Einschränkung erkennen ließ.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wettbewerbsverbot:

   • Der HV muss sich auch nach einer unwirksamen Kündigung an das Verbot halten, solange er am Vertrag festhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, z. B. BGH 1991).
   • Ausnahme: Der HV kann sich durch eigene Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatz ("Aufhebungsschaden") befreien.

2. Kein wichtiger Grund:

   • Das Abwerben von Abnehmern bei potenziellen Kunden verstößt nicht gegen § 86 Abs. 1 HGB (Interessenwahrungspflicht), solange der HV seine Hauptpflichten erfüllt (hier: Umsätze weit über dem Mindestziel).
   • Ein einmaliger Wettbewerbsverstoß rechtfertigt keine fristlose Kündigung, insbesondere bei langjähriger Zusammenarbeit (14 Jahre) und hohen Umsätzen (3,5–3,6 Mio. DM).
   • Das Auftreten auf einer Messe für einen Wettbewerber belastet zwar das Vertragsverhältnis, stellt aber allein keinen wichtigen Grund dar.

3. Treu und Glauben (§ 242 BGB):

   • Eine Kündigung kann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn der U den HV durch sein eigenes Verhalten (z. B. unberechtigte Kündigung) in eine Notlage bringt.
   • Das Gericht muss alle Umstände abwägen (z. B. Dauer des HVV, Umsätze, Schwere des Verstoßes, Schadensrisiko für den U).

4. Verfahrensrecht:

   • Die Revision war unbeschränkt zugelassen, da das OLG keine eindeutige Beschränkung in der Begründung vorgenommen hatte.

Kernaussage: Der BGH stärkt die Rechte des Handelsvertreters: Eine fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit ist nur in extremen Fällen ohne Abmahnung möglich. Selbst bei unwirksamer Kündigung bleibt der HV an das Wettbewerbsverbot gebunden, es sei denn, er löst den Vertrag selbst auf und verlangt Schadensersatz. Die Entscheidung betont die Bedeutung der Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben.