Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entschied, dass eine Klausel in den AGB eines Ehevermittlungsunternehmens, wonach bei Vertragsbeginn rund 60 % der im Voraus gezahlten Vergütung verfallen und nur der Rest bei Kündigung zeitanteilig erstattet wird, nach § 10 Nr. 7 AGBG (heute § 309 Nr. 9 BGB) unwirksam ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kunde wendet sich gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Ehevermittlungsunternehmens. Die AGB sehen vor, dass bei Vertragsbeginn etwa 60 % der im Voraus geleisteten Vergütung sofort verfallen und im Falle einer Kündigung nur der verbleibende Restbetrag – gestaffelt nach der Dauer der vertraglichen Laufzeit (12 Monate) – zurückerstattet wird. Der Kunde hält diese Regelung für unwirksam.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg hat die Klausel für unwirksam erklärt, da sie gegen § 10 Nr. 7 AGBG verstößt. Diese Norm verbietet Klauseln, die den Rücktritt vom Vertrag durch eine unangemessen hohe Vergütung oder eine unangemessene Rückzahlungsregelung erschweren.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Klausel den Kunden unangemessen benachteiligt. Der sofortige Verfall von 60 % der Vergütung bei Vertragsbeginn stelle eine unangemessene Vorleistung dar, die den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages für den Kunden wirtschaftlich unattraktiv mache. Dies widerspreche dem Schutzzweck des § 10 Nr. 7 AGBG, der sicherstellen soll, dass Verbraucher nicht durch übermäßige finanzielle Belastungen an der Ausübung ihrer Rechte gehindert werden. Die Regelung sei daher unwirksam.