Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Göttingen entschied in einer Statusklage, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses immer offensteht, unabhängig vom tatsächlichen Bestehen. Im konkreten Fall ging es um die Abgrenzung zwischen selbstständigem Versicherungsvertreter (HV) und Arbeitnehmer (AN). Das Gericht verneinte die Arbeitnehmereigenschaft, da der Kläger trotz bestimmter Weisungen (z. B. Besuchsaufträge, wöchentliche Besprechungen) im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB). Entscheidend war die tatsächliche Vertragsgestaltung, nicht die Bezeichnung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Mitarbeiter im Versicherungsaußendienst (Kläger) begehrt die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zu der vertretenen Versicherungsgesellschaft (Beklagte) besteht. Er stützt seinen Anspruch auf die tatsächliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und die behauptete persönliche Abhängigkeit.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG Göttingen verneinte das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und stellte fest, dass der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter (HV) einzustufen ist. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten war zwar gegeben (gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG für sog. Einfirmenvertreter), aber die materielle Prüfung ergab keine Arbeitnehmereigenschaft.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtsweg: Für Statusklagen ist immer der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, unabhängig vom tatsächlichen Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an BAG).

2. Abgrenzung AN/HV:

   • Maßgeblich ist § 84 Abs. 1 S. 2 HGB: Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und Arbeitszeit bestimmen kann. Fehlt diese Freiheit, liegt ein Arbeitsverhältnis vor.
   • Weisungsabhängigkeit: Entscheidend ist die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation mit umfassendem Weisungsrecht des Arbeitgebers (Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort).
   • Versicherungsaußendienst: Hier sind feste Arbeitszeiten untypisch. Stattdessen kommt es auf Weisungsfreiheit, Einsatz der Arbeitskraft, eigenes Unternehmen und Unternehmerrisiko an.
   • Vertragspraxis vor Vertragsbezeichnung: Nicht die Bezeichnung im Vertrag, sondern die tatsächliche Ausgestaltung ist entscheidend. Nur bei Unklarheiten kann die Bezeichnung Indizwirkung entfalten.

3. Einzelne Indizien im Streitfall:

   • Besuchsaufträge (z. B. für eine Rentenaktion) und wöchentliche Besprechungen reichen nicht aus, da sie nur punktuell und nicht fortwährend waren. Gewisse Einschränkungen der Arbeitszeitbestimmung sind bei Selbstständigen möglich.
   • Keine eigene Organisation/Betriebskapital: Allein dies begründet keine Arbeitnehmereigenschaft, da dies bei Versicherungsvertretern typisch ist.
   • Produktbeschränkungen (z. B. kein Verkauf von Kaskoverträgen an Ausländer) sind mit selbstständiger Tätigkeit vereinbar, da die Versicherungsgesellschaft ihr Produktportfolio frei bestimmen darf.
   • Ausbildung/Schulungen:
   • Für AN spricht, wenn der Mitarbeiter zur Teilnahme verpflichtet ist und während dieser Zeit ein festes Entgelt erhält oder die Ausbildung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt.
   • Kein AN, wenn die Schulungen nur einen kleinen Teil der Zeit beanspruchen (z. B. 20 Tage) und neben Ausbildungsbeihilfen auch Provisionen gezahlt werden.

4. Sonderfall Einfirmenvertreter: Die Fiktion des § 5 Abs. 3 ArbGG (Arbeitsgerichtsbarkeit für Einfirmenvertreter mit geringem Verdienst) ändert nichts am materiellen Status als freier HV, wenn die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB erfüllt sind.

Kernaussage: Die Abgrenzung zwischen AN und HV hängt von der tatsächlichen Weisungsfreiheit und Eingliederung ab. Im Versicherungsaußendienst sind typische Merkmale wie fehlende feste Arbeitszeiten oder fehlendes Betriebskapital nicht allein ausschlaggebend. Entscheidend ist, ob der Mitarbeiter im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten kann.