Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das Sozialgericht München entscheid am 09.05.1963, dass ein Versicherungsvertreter (VV) nicht sozialversicherungspflichtig ist, wenn seine Tätigkeit überwiegende Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit aufweist. Die Bezeichnung des Vertrages oder die steuerliche Einordnung sind dabei nicht maßgeblich.
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Versicherungsunternehmen (VU) und ein Versicherungsvertreter (VV) streiten darüber, ob der VV als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (AN) oder als selbstständiger Handelsvertreter (HV) einzustufen ist. Das VU möchte vermeiden, Sozialversicherungsbeiträge für den VV zahlen zu müssen.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das Gericht hat entschieden, dass der VV nicht sozialversicherungspflichtig ist, weil seine Tätigkeit überwiegende Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit aufweist. Somit liegt kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?
Das Gericht stützt sich auf die objektiven Beschäftigungsmerkmale und nicht auf die vertragliche Bezeichnung oder steuerliche Einordnung. Entscheidend sind:
- Selbstständigkeit: Der VV ist frei in der Gestaltung seiner Tätigkeit, Arbeitszeit und Kundenakquise, trägt ein Unternehmerrisiko (z. B. keine Vergütung bei Erfolglosigkeit) und ist nicht fest in den Betrieb des VU eingegliedert.
- Keine persönliche Abhängigkeit: Es fehlen Merkmale wie feste Arbeitszeiten, Weisungsgebundenheit, Kontrollrecht des VU über die Art der Tätigkeit oder Anspruch auf Urlaub/Krankengeld.
- Branchenübliche Regelungen: Weisungen zur Abstimmung von Veröffentlichungen, Revisionsrechte des VU oder Konkurrenzklauseln sind branchenüblich und beeinträchtigen die Selbstständigkeit nicht.
- Zuschüsse: Ein temporärer Spesenzuschuss (hier 200 DM/Monat) ändert nichts am Status, solange keine feste Überwachung damit verbunden ist.
Das Gericht betont, dass auch ein selbstständiger HV an bestimmte Weisungen des Auftraggebers gebunden sein kann (z. B. Einhaltung von Versicherungsbedingungen), solange er im Wesentlichen frei agieren kann (§ 84 Abs. 1 HGB). Da die Mehrzahl der Merkmale für Selbstständigkeit spricht, liegt kein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis vor.