allgemein zur Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene VV vgl. Höld, NJW 16, 2774 ff.; Blankenburg, VersR 10, 581 ff.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Brandenburg entschied, dass eine Klausel in einem Agenturvertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen (VU) und einem Versicherungsvertreter (VV), die diesem nach Vertragsende jede Verwertung oder Weitergabe von Kundendaten – auch aus dem Gedächtnis – verbietet, gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (heute § 307 BGB) verstößt und daher unwirksam ist. Der VV darf nachvertraglich seinen selbst erarbeiteten Kundenstamm kontaktieren, sofern dies nicht unlauter ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Das Versicherungsunternehmen (VU) wollte vom Versicherungsvertreter (VV) die Einhaltung einer Vertragsklausel durchsetzen, die diesem nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrags (VVV) verbietet, Kundendaten (z. B. Adressen von Versicherungsnehmern) zu verwerten oder weiterzugeben – selbst wenn diese im Gedächtnis des VV haften. Das VU stützte sich auf die Klausel im Agenturvertrag.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Brandenburg erklärte die Klausel für unwirksam, da sie den VV unangemessen benachteiligt (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, heute § 307 BGB).
- Der VV darf nachvertraglich seinen selbst erarbeiteten Kundenstamm (z. B. von ihm vermittelte Verträge) kontaktieren.
- Die Verwertung von im Gedächtnis verbliebenen Kundendaten oder selbst angefertigten Aufzeichnungen ist zulässig.
- Ein Herausgabeanspruch des VU auf die vom VV selbst erstellten Notizen besteht nicht.
c) Begründung des Gerichts:
Verstoß gegen § 90 HGB (Leitbildfunktion):
- § 90 HGB erlaubt einem Handelsvertreter grundsätzlich, nach Vertragsende in Konkurrenz um seine bisherigen Kunden zu treten, sofern dies nicht gegen die Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns verstößt.
- Die Klausel unterbindet dies ohne zeitliche Begrenzung und verhindert damit eine berufliche Betätigung des VV.
Kein unlauterer Wettbewerb:
- Der VV hat die Kundendaten befugt erworben (durch eigene Vermittlung/Betreuung).
- Ein Zugriff auf den eigenen Kundenstamm ist kaufmännisch üblich und nicht unlauter (§§ 823 Abs. 2 BGB, 1 UWG).
- Selbst schriftliche Aufzeichnungen (z. B. Abschriften) dürfen genutzt werden – ein "schlechtes Gedächtnis" darf nicht benachteiligt werden.
Fehlende Schutzbedürftigkeit des VU:
- Das VU hat kein generelles Recht auf Erhaltung seines Kundenstamms.
- Hätte das VU einen nachvertraglichen Wettbewerbsausschluss gewollt, hätte es ein entgeltliches Wettbewerbsverbot nach § 90a HGB vereinbaren müssen.
- Ohne eine solche Vereinbarung trägt das VU das Risiko, dass der VV nach Vertragsende mit den Kunden konkurriert.
Herausgabeanspruch scheitert an Bestimmtheit:
- Der Antrag des VU auf Herausgabe der Aufzeichnungen war zu unbestimmt für eine Zwangsvollstreckung (§§ 887 ff. ZPO).
- Herauszugeben sind nur Unterlagen des VU, nicht eigene Notizen des VV.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (heute § 307 BGB) – Unangemessene Benachteiligung
- § 90 HGB – Nachvertragliche Konkurrenzfreiheit des Handelsvertreters
- § 90a HGB – Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (nur gegen Entgelt)
- §§ 823 Abs. 2 BGB, 1 UWG – Unlauterer Wettbewerb
- BGH, Urteil v. 28.01.1993 („Weinberater I“) – Vergleichbare Fallgestaltung