Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Mosbach entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) die erhaltene Courtage an das Versicherungsunternehmen (VU) zurückzahlen muss, wenn der Versicherungsvertrag vorzeitig im Einvernehmen mit dem Versicherungsnehmer (VN) aufgehoben wird und die Courtagezusage des VU keinen Anspruch auf laufende Courtage nach Beendigung der Tätigkeit vorsieht. Das Gericht verneinte eine analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts (§ 87a HGB) auf den VM, da dieser als „treuhänderischer Sachwalter“ im Lager des VN stand und keine vertreterähnliche Stellung zum VU hatte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsunternehmen (VU)
• Beklagter: Versicherungsmakler (VM)
• Streitgegenstand: Rückzahlung der Courtage (Provision) nach vorzeitiger Aufhebung von Versicherungsverträgen.
• Das VU verlangt vom VM die Rückzahlung der Courtage, die dieser für vermittelte Versicherungsverträge erhalten hatte, nachdem diese vorzeitig im Einvernehmen mit dem VN aufgehoben wurden.
• Rechtsgrundlage: Bereicherungsrecht (§ 812 BGB), da der Courtageanspruch nach den Vereinbarungen zwischen VU und VM entfiel, sobald die Tätigkeit des VM für das VU endete (Ausnahme: Abschlusscourtage für bereits vermittelte Verträge).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der VM muss die erhaltene Courtage an das VU zurückzahlen, da:

   • Die Versicherungsverträge vorzeitig aufgehoben wurden.
   • Die Courtagezusage des VU keinen Anspruch auf laufende Courtage nach Beendigung der Maklertätigkeit vorsah.
   • Die Aufhebung des Vertrages auch dann wirksam ist, wenn sie mit dem tatsächlichen VN (hier: ein Schwesterunternehmen) vereinbart wurde, selbst wenn formal ein anderer als VN im Vertrag stand.

2. Eine verspätete Annahme eines Aufhebungsangebots durch den VN gilt als neuer Antrag (§ 150 BGB), der durch die Rückerstattung der Prämie konkludent angenommen werden kann.

3. Keine analogen Ansprüche aus Handelsvertreterrecht (§ 87a HGB):

   • Der VM hat keine vertreterähnliche Stellung zum VU, da:
   • Er als „treuhänderischer Sachwalter“ im Lager des VN stand (z. B. durch Vertretung der VN-Interessen bei Vertragsverhandlungen).
   • Es fehlte an einer laufenden Geschäftsbeziehung mit Weisungsgebundenheit (im Gegensatz zu einem Versicherungsvertreter, VV).
   • Die Courtagevereinbarung allein begründet keine handelsvertreterähnliche Stellung.

4. Kein Anspruch auf Buchauszug:

   • Da dem VM keine Courtageansprüche mehr zustehen, hat er auch kein Recht auf Auskunft über vermittelte Verträge.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rückzahlungspflicht der Courtage:

   • Die Courtage wurde ohne Rechtsgrund vereinnahmt, da die vereinbarte Voraussetzung (fortbestehende Tätigkeit des VM für das VU) entfiel.
   • Die Rahmenvereinbarung zwischen VU und VN diente nur der Vereinfachung des Vertragsabschlusses, nicht der Sicherung von Courtageansprüchen.

2. Keine Analogie zu § 87a HGB:

   • Die Rechtsprechung (OLG Hamm, BGH) setzt für eine analoge Anwendung voraus, dass der VM eine vertreterähnliche Stellung einnimmt (z. B. laufende Geschäftsbeziehung, Weisungsgebundenheit).
   • Hier lag eine typische Maklerstellung vor: Der VM vertrat die Interessen des VN und hatte keine vertragliche Bindung zum VU, die eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit ermöglicht hätte.

3. Rolle des VM als „treuhänderischer Sachwalter“:

   • Der VM handelte im Interesse des VN (z. B. durch Aushandlung von Klauseln zugunsten des VN), was seine Zuordnung zum Lager des VN bestätigt.

4. Kein Auskunftsanspruch:

   • Ein Buchauszug setzt einen bestehenden Courtageanspruch voraus, der hier nicht mehr gegeben war.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 812 BGB (Bereicherungsrecht)
• § 148, § 150 BGB (Bindung an Angebote)
• § 87a HGB (Provisionsanspruch von Handelsvertretern) – nicht analog anwendbar