Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entscheidet, dass Agenturverträge eines Autovermieters als Handelsvertreterverträge (§ 84 Abs. 1 HGB) einzuordnen sind, wenn der Partner dauerhaft Mietverträge im Namen und für Rechnung des Unternehmers abschließen soll. Solche Verträge verstoßen gegen Art. 81 Abs. 1 EGV (heute Art. 101 AEUV), wenn sie Wettbewerbsverbote oder Preisvorgaben enthalten. Eine Freistellung nach VO 2790/99/EG scheidet aus, wenn die Handelsvertreter ein wirtschaftliches Risiko tragen und damit als „unechte“ Handelsvertreter gelten.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Autovermieter (Unternehmer, U) und seine Vertriebspartner (als mögliche Handelsvertreter, HV).
• Was: Klärung, ob die Agenturverträge als HVV i.S.d. § 84 Abs. 1 HGB qualifizieren und ob sie gegen Wettbewerbsrecht (Art. 81 Abs. 1 EGV) verstoßen.
• Woraus: Aus den vertraglichen Pflichten (dauerhafter Abschluss von Mietverträgen im Namen des U) und den Wettbewerbsbeschränkungen (Wettbewerbsverbot, Preisvorgaben).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Agenturverträge sind als Handelsvertreterverträge einzustufen, wenn der Partner dauerhaft Mietverträge für den U abschließen soll.
• Solche Verträge verstoßen gegen Art. 81 Abs. 1 EGV, wenn sie:
• dem HV eine Tätigkeit für Wettbewerber untersagen oder
• ihm die Preisgestaltung vorschreiben.
• Eine Freistellung nach der Gruppenfreistellungsverordnung (VO 2790/99/EG) ist nicht möglich, wenn die HV ein wirtschaftliches Risiko tragen und damit als „unechte“ HV gelten.

c) Begründung des Gerichts:

• Qualifikation als HVV: Die dauerhafte Beauftragung zum Abschluss von Mietverträgen im Namen des U erfüllt die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 HGB.
• Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverbote und Preisvorgaben beschränken den Wettbewerb und fallen unter Art. 81 Abs. 1 EGV.
• Keine Freistellung: Nach den Leitlinien zur VO 2790/99/EG sind „unechte“ HV (die ein wirtschaftliches Risiko tragen) nicht von der Gruppenfreistellung erfasst.