Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Kammergericht (KG) entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) durch die grobe Vertragsverletzung – hier die Nichtverwendung von Reisevorschüssen für die vereinbarte Reisetätigkeit – den Unternehmer (U) von der weiteren Vertragserfüllung entbindet, da das Vertrauensverhältnis zerstört ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) will sich von der weiteren Erfüllung des Handelsvertretervertrags (HVV) gegenüber dem Handelsvertreter (HV) lösen. Grund ist die grobe Vertragsverletzung des HV: Dieser ließ sich Reisekostenvorschüsse auszahlen, nutzte sie aber nicht für die vereinbarten Reisen und erklärte zudem, nicht mehr reisen zu wollen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das KG urteilte, dass der U nicht mehr zur Vertragserfüllung verpflichtet ist. Der HV habe durch sein Verhalten (Nichtnutzung der Vorschüsse, Weigerung zu reisen, widersprüchliche Aussagen) die Vertrauensgrundlage des Vertrages zerstört, sodass der U nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Leistung verweigern darf.

c) Begründung des Gerichts:

• Der HV verstieß grob gegen seine vertraglichen Pflichten, indem er Vorschüsse nicht zweckgemäß einsetzte und seine Reisetätigkeit verweigerte.
• Sein widersprüchliches Verhalten (z. B. Behauptung, er wisse nicht, wohin er reisen solle, späterer Einwand, doch gereist zu sein) sei unvereinbar mit der für den HVV notwendigen Vertrauensbasis.
• Selbst wenn der HV tatsächlich gereist wäre, hätte sein vorheriges Verhalten (Weigerung, keine Korrektur der falschen Aussagen) das Vertrauen bereits unwiderruflich zerstört.

Rechtsfolge: Der U ist berechtigt, die weitere Zusammenarbeit einzustellen.