Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) gegenüber dem Unternehmer (U) einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB hat, der auch dynamische Rentenversicherungen umfasst, sofern diese die Voraussetzungen der "Grundsätze Leben" erfüllen. Der Anspruch beschränkt sich jedoch auf vom VV selbst vermittelte Verträge. Das Gericht begründet dies mit § 242 BGB und der Ungewissheit des VV über den Umfang seines Rechts. Zudem klärt es Verjährungsfragen, die Geltendmachung des AA und die Darlegungslast für Provisionsarten.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Versicherungsvertreter (VV) (Kläger).
• Was: Auskunft zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB, insbesondere über dynamische Lebens- und Rentenversicherungen, die er selbst vermittelt hat.
• Von wem: Vom Unternehmer (U) (Versicherungsgesellschaft, Beklagter).
• Woraus: Aus dem Versicherungsvertretervertrag (VVV), in dem die Anwendung der "Grundsätze Leben" vereinbart wurde, sowie aus § 242 BGB (Treu und Glauben) und § 89b HGB (Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Umfang des Auskunftsanspruchs:

   • Der Auskunftsanspruch umfasst dynamische Lebens- und Rentenversicherungen, sofern sie bei Vertragsende die Voraussetzungen für künftige Erhöhungen erfüllen und tatsächlich angepasst wurden.
   • Der Anspruch beschränkt sich auf vom VV selbst vermittelte Verträge. Verträge von Untervertretern (auch wenn vom VV geworben/geschult) sind nicht einzubeziehen.
   • Der Buchauszug des U erfüllt den Auskunftsanspruch nicht, wenn er keine Versicherungssummen (inkl. Erhöhungen) enthält.

2. Verjährung:

   • Der Auskunftsanspruch verjährt unabhängig vom Hauptanspruch (AA) und beginnt mit dessen Fälligkeit (i. d. R. Vertragsende).
   • Für vor dem 15.12.2004 entstandene Ansprüche gilt Übergangsrecht (Art. 229 § 12 EGBGB): Die neue 3-jährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) beginnt erst ab diesem Datum.

3. Geltendmachung des AA:

   • Keine Formvorschrift: Schriftliche oder mündliche Erklärung reicht, solange der U erkennen kann, dass ein AA verlangt wird.
   • Eine Bevollmächtigung ist möglich; der AA ist nicht höchstpersönlich.
   • Beispiel: Eine Mitteilung wie "der AA wird geltend gemacht, die Berechnung folgt" ist ausreichend.

4. Ausschluss des AA:

   • Ein Ausschluss nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB (Kündigung wegen wichtigen Grundes) setzt voraus, dass der U beweist, dass der VV z. B. für einen Mitbewerber tätig war.
   • Kein Ausschluss, wenn der U selbst treuwidrig gehandelt hat (z. B. Sperrung von EDV-Zugängen).

5. Provisionsarten und Darlegungslast:

   • Der AA entfällt nicht automatisch durch eine erhöhte Erstprovision, wenn weitere Provisionen (z. B. für Dynamik oder Betreuung) möglich sind.
   • Die Darlegungs- und Beweislast, dass es sich um Vermittlungsprovisionen (und nicht um Verwaltungsprovisionen) handelt, trägt der U, wenn die Provisionsregelung unklar ist.

6. Unechte Untervertreter:

   • Ein unechter Hauptvertreter hat keinen AA für Geschäfte seiner unechten Untervertreter, die selbstständige HVV mit dem U abgeschlossen haben.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auskunftsanspruch:

   • Der Anspruch ergibt sich aus § 242 BGB, da der VV entschuldbar im Ungewissen über Bestehen und Umfang seines AA ist und der U die Auskünfte unschwer erteilen kann (BGH-Rechtsprechung).
   • Die "Grundsätze Leben" sind auslegungsfähig: Dynamische Rentenversicherungen werden als Lebensversicherungen im weiteren Sinne verstanden (Vergleichbarkeit der Versicherungsarten, Branchenpraxis).

2. Keine Zurechnung von Untervertreter-Geschäften:

   • Der Wortlaut der "Grundsätze Leben" verlangt eigene Vermittlung durch den VV. Eine erweiterte Auslegung (z. B. auf mitursächliches Verhalten) ist nicht anwendbar.

3. Verjährung:

   • Der Auskunftsanspruch ist selbstständig und beginnt mit der Durchsetzbarkeit des AA (i. d. R. Vertragsende). Die Verjährung des AA selbst richtet sich nach §§ 195, 199 BGB.

4. Treuwidriges Verhalten des U:

   • Ein eigenes Pflichtversäumnis des U (z. B. Sperrung von Systemen) kann eine Berufung auf Pflichtverletzungen des VV (z. B. Tätigkeit für Konkurrenz) ausschließen (§ 86a HGB).

5. Provisionsabgrenzung:

   • Dynamikprovisionen in den Abrechnungen belegen, dass es sich um Vermittlungsprovisionen handelt. Der U muss beweisen, dass andere Provisionen keine Vermittlungsprovisionen sind.

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Zusammenfassung der Kernpunkte:

• Auskunftsanspruch des VV auf dynamische Lebens- und Rentenversicherungen, aber nur für selbst vermittelte Verträge.
• Verjährung des Auskunftsanspruchs beginnt mit Fälligkeit des AA (unabhängig von diesem).
• Geltendmachung des AA formfrei möglich, auch durch Bevollmächtigte.
• Ausschluss des AA nur bei nachgewiesener Pflichtverletzung des VV; kein Ausschluss bei treuwidrigem Verhalten des U.
• Darlegungslast für Provisionsarten liegt beim U, wenn die Vertragsregelung unklar ist.
• Unechte Untervertreter begründen keinen AA für den Hauptvertreter.