Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass eine AGB-Klausel des Payback-Programms, die die Einwilligung zur Nutzung von Kundendaten für Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter vorsieht, unwirksam ist, während die Einwilligung für Postwerbung und Marktforschung sowie bestimmte andere Klauseln der Inhaltskontrolle nicht unterliegen.

a) Wer will was von wem woraus? Die L. GmbH (Betreiberin des Payback-Kundenbindungs- und Rabattsystems) wollte von Verbrauchern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine Einwilligung in die Speicherung und Nutzung ihrer Daten (u. a. Rabattdaten, persönliche Angaben) für Werbung per Post, SMS, E-Mail-Newsletter sowie für Marktforschung einholen. Die Klausel sah vor, dass die Daten ausschließlich von der L. GmbH und ihren Partnerunternehmen genutzt werden dürfen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte:

1. Die Klausel ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, soweit sie die Einwilligung für Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter betrifft.
2. Die Klausel unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, soweit sie die Einwilligung für Werbung per Post und Marktforschung regelt.
3. Weitere Klauseln in den AGB (z. B. zur Notwendigkeit der Angabe des Geburtsdatums oder zur Meldung von Rabattdaten durch Partnerunternehmen) sind nicht kontrollpflichtig.

c) Begründung des Gerichts:

• Unwirksamkeit der SMS/E-Mail-Werbung: Die Klausel benachteiligt Verbraucher unangemessen, da sie keine hinreichend klare und transparente Wahlmöglichkeit bietet. Die Einwilligung war nicht frei widerrufbar und die Formulierung (z. B. "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird") stellt eine unzulässige Erschwerung der Ablehnung dar. Zudem fehlt eine ausdrückliche Hinweispflicht auf die Widerruflichkeit der Einwilligung, was gegen die Anforderungen an eine wirksame Datennutzungseinwilligung verstößt.

• Keine Kontrolle für Postwerbung/Marktforschung: Diese Teile der Klausel sind Preis- oder Leistungsbeschreibungen i. S. v. § 307 Abs. 3 BGB und unterliegen daher nicht der Inhaltskontrolle. Gleiches gilt für Klauseln, die notwendige Angaben (wie das Geburtsdatum) oder technische Abläufe (z. B. Rabattdatenmeldung) regeln, da sie den Kern der vertraglichen Leistung betreffen.

Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen:

• § 307 BGB: Inhaltskontrolle von AGB (unangemessene Benachteiligung).
• § 307 Abs. 3 BGB: Ausnahmen von der Kontrolle (z. B. Preis- und Leistungsbeschreibungen).
• Datenschutzrechtliche Anforderungen: Einwilligungen müssen frei, informiert und widerrufbar sein.