Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Bremen entscheidet, dass ein Fixum (festes Gehalt) den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters mindert und dass die sog. "Grundsätze-Leben" (Richtlinien für die Berechnung von Ausgleichsansprüchen in der Versicherungsbranche) als Handelsbrauch im Sinne des § 346 HGB anzuerkennen sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (Kläger) verlangt von seinem ehemaligen Unternehmer (Beklagten) einen Ausgleichsanspruch (AA) gemäß § 89b HGB. Der Beklagte wendet ein, dass ein vereinbartes Fixum (festes Grundgehalt) den AA mindere und dass die Berechnung des AA nach den "Grundsätze-Leben" (branchenübliche Richtlinien für die Versicherungswirtschaft) zu erfolgen habe.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Bremen bestätigt:

1. Ein Fixum ist bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen und mindert diesen.
2. Die "Grundsätze-Leben" stellen einen Handelsbrauch i. S. d. § 346 HGB dar und sind daher für die Berechnung des AA maßgeblich.

c) Begründung des Gerichts:

• Fixum-Minderung: Das Fixum ist Teil der Vergütung des Handelsvertreters und reduziert daher den Anspruch auf Ausgleich, da dieser nur den überschüssigen Mehrwert aus der Kundenbeziehung abgelten soll.
• Handelsbrauch: Die "Grundsätze-Leben" sind in der Versicherungsbranche weit verbreitet und als allgemein anerkannte Praxis zu qualifizieren, was ihre Geltung als Handelsbrauch rechtfertigt (§ 346 HGB).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• § 346 HGB (Handelsbräuche)