Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Ravensburg entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) gegen seinen Unternehmer (U) Anspruch auf Karenzentschädigung nach § 90a HGB hat, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Die Höhe der Entschädigung wurde auf mindestens 50 % der durchschnittlichen Jahresprovisionen der letzten zwei Jahre festgesetzt, wobei im Einzelfall auch ein höherer Satz angemessen sein kann. Zudem klärte das Gericht, dass der Unternehmer mit einer Forderung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis aufrechnen darf, wenn diese auf einer unerlaubten Handlung des HV (z. B. Eingehungsbetrug) beruht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 90a Abs. 1 Satz 3 HGB, weil er sich vertraglich zu einem zwei Jahre dauernden nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (Abwerbeverbot für Mitarbeiter, Kunden etc.) verpflichtet hat.
• Der U wendet ein, die Provisionen seien größtenteils nur Vorschüsse gewesen und nicht verdient, daher könnten sie nicht als Berechnungsgrundlage für die Karenzentschädigung dienen. Zudem versucht der U, mit einer Gegenforderung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis des HV aufzurechnen, das auf einem Darlehensvertrag beruht, den der HV durch Eingehungsbetrug erschlichen haben soll.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Karenzentschädigung:

   • Der HV hat Anspruch auf die Karenzentschädigung, da das Wettbewerbsverbot wirksam nach § 90a HGB vereinbart wurde.
   • Die Entschädigung ist fällig mit Beendigung des HV-Vertrags.
   • Als angemessene Höhe gilt mindestens 50 % des Mittelwerts der Jahresprovisionen der letzten zwei vollen Kalenderjahre. Im konkreten Fall könnte auch ein höherer Prozentsatz gerechtfertigt sein, da:
   • Der U ein ganz erhebliches Interesse daran hat, den HV als Wettbewerber fernzuhalten (langjährige Tätigkeit des HV, aufgebauter Kundenstamm im Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbereich).
   • Der HV durch das Verbot stark eingeschränkt wird (keine Abwerbung von Kunden des U, der 6 Mio. Kunden betreut und alle Finanzvertriebssparten abdeckt).

2. Aufrechnung mit Schuldanerkenntnis:

   • Der U darf mit einer Forderung aus dem notariellen Schuldanerkenntnis aufrechnen, wenn diese auf einer unerlaubten Handlung des HV (z. B. Eingehungsbetrug) beruht.
   • Das Schuldanerkenntnis ist abstrakt und wird nicht durch Mängel des Grundgeschäfts (hier: Darlehensvertrag) berührt.

3. Einwand des U zu den Provisionen:

   • Der U kann nicht erfolgreich einwenden, dass die Provisionen nur vorschussweise gezahlt und noch nicht verdient seien. Dies gilt insbesondere, weil:
   • Der HV substantiiert dargelegt hat, dass nur 10 % der Provisionen aus Lebensversicherungen stammten (mit Stornoreserve gesichert) und der Rest aus Sachversicherungen (kein Stornorisiko, da keine Rückstellungen in den Abrechnungen ausgewiesen).
   • Der U keine Anhaltspunkte vorbrachte, dass die vertraglich vorgesehenen Rückstellungen die Stornorisiken nicht abdecken.

c) Begründung des Gerichts:

• Karenzentschädigung:

• Die Angemessenheit der Entschädigung ergibt sich aus einer Abwägung zwischen dem Schutzinteresse des U (Verhinderung von Wettbewerb durch den HV) und den Nachteilen für den HV (Einschränkung seiner beruflichen Tätigkeit).

• Die 50 %-Grenze ist ein Mindestmaß, da der HV hier besonders stark betroffen ist (umfassendes Wettbewerbsverbot in einem Markt mit hoher Kundenreichweite des U).

• Aufrechnung:

• § 393 BGB (Aufrechnungsverbot bei unerlaubten Handlungen) greift nicht, wenn die Forderung des U selbst auf einer unerlaubten Handlung des HV beruht (hier: Betrug bei Darlehensaufnahme).

• Das abstrakte Schuldanerkenntnis ist unabhängig vom Grundgeschäft durchsetzbar (Verweis auf LG Bonn, NJW-RR 1999, 50).

• Provisionen als Berechnungsgrundlage:

• Der HV hat durch detaillierten Vortrag plausibel gemacht, dass die Provisionen überwiegend verdient waren (geringer Lebensversicherungsanteil, gesicherte Stornoreserven, keine Rückstellungen bei Sachversicherungen).

• Der U hat keine Gegenbeweise erbracht, dass die Rückstellungen unzureichend waren.