Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs (AA) eines Handelsvertreters (HV) nach § 89b HGB die Bruttoprovisionen (inkl. Umsatzsteuer) zugrunde zu legen sind. Der AA selbst unterliegt als „Bruttoentgelt“ ebenfalls der Umsatzsteuer. Bei erhöhter umsatzsteuerlicher Belastung durch das UStG 1967 kann der HV vom Unternehmer (U) einen zusätzlichen Ausgleich nach § 29 Abs. 1 UStG verlangen. Die Prognose für die Berechnung des AA (z. B. Provisionsverluste) obliegt dem Tatrichter, wobei ein Zeitraum von 4 Jahren bei langfristigen Verträgen angemessen sein kann. Durchlaufende Posten (z. B. Erstattungen) bleiben bei der Höchstbetragsberechnung unberücksichtigt.

Im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV).
• Was: Erlangung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB in Höhe der Bruttoprovisionen (inkl. Umsatzsteuer) sowie ggf. eines zusätzlichen Ausgleichs für umsatzsteuerliche Mehrbelastung nach § 29 Abs. 1 UStG 1967.
• Von wem: Vom Unternehmer (U), mit dem der HV einen Handelsvertretervertrag (HVV) geschlossen hat.
• Woraus: Aus der Beendigung des HVV und der damit verbundenen Überlassung des vom HV aufgebauten Kundenstamms an den U.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Bruttoprovisionen als Berechnungsgrundlage:

   • Der AA wird auf Basis der Bruttoprovisionen (inkl. Umsatzsteuer) berechnet. Die Umsatzsteuer darf nicht abgezogen werden.
   • Gleiches gilt für die Höchstgrenze des AA nach § 89b Abs. 2 HGB.

2. Umsatzsteuer auf den AA:

   • Der AA selbst ist ein Bruttoentgelt und enthält die Umsatzsteuer.
   • Der U ist nicht gesetzlich verpflichtet, die Mehrwertsteuer auf den AA zu zahlen, es sei denn, dies wurde vertraglich vereinbart.

3. Zusätzlicher Ausgleich bei Steuerbelastung:

   • Falls sich durch das UStG 1967 die steuerliche Belastung des AA erhöht (z. B. bei vor dem 01.10.1967 geschlossenen Verträgen), kann der HV vom U einen Zusatzausgleich nach § 29 Abs. 1 UStG verlangen.

4. Prognosezeitraum:

   • Der Zeitraum für die Prognose der Provisionsverluste (z. B. 4 Jahre) ist Sache des Tatrichters und kann bei langfristigen Verträgen angemessen sein.

5. Durchlaufende Posten:

   • Nicht zu berücksichtigen bei der Berechnung des Höchstbetrags sind durchlaufende Posten (z. B. Mietkostenerstattungen), da diese keine Teile der Vergütung darstellen.

6. Vertragliche Bedingungen:

   • Besonders günstige Vertragsbedingungen können den AA mindernd beeinflussen, sofern dies billig erscheint.
   • Der Erwerb von Konkurrenzunternehmen durch den U rechtfertigt keine automatische Minderung des AA.

c) Begründung des Gerichts:

• Bruttoprovisionen: Die Provision ist zivilrechtlich der Preis für die Tätigkeit des HV und enthält stets die Umsatzsteuer. Dies gilt auch für den AA, da dieser eine nachträgliche Vergütung für die Überlassung des Kundenstamms darstellt (§ 89b HGB).

• Umsatzsteuerliche Behandlung: Der AA unterliegt der Umsatzsteuer, weil er als Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Nr. 1 UStG anzusehen ist (Abgeltung für die Überlassung des Kundenstamms).

• Prognose: Die Ermittlung der Provisionsverluste erfordert eine realistische Fortschreibung des HVV. Der Tatrichter hat hier einen Beurteilungsspielraum, der nur auf Rechtsfehler überprüfbar ist.

• Durchlaufende Posten: Diese sind kein Teil der Vergütung, sondern Erstattungen für besondere Aufwendungen des HV (z. B. Lagerkosten).

• Billigkeitsgesichtspunkte: Bei außergewöhnlich günstigen Vertragsbedingungen (z. B. hohe Provisionen ohne Kosten) kann der AA gemindert werden, sofern dies angemessen ist.

• Keine automatische Steuererstattung: Die gesonderte Erstattung der Umsatzsteuer auf Provisionen (z. B. durch Umstellung des Steuersystems) führt nicht automatisch zu einer Erhöhung des AA, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.