rkr.; Vorinstanz LG Chemnitz - 2 HKO 5001/94 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 16.06.1998 (Az. 14 U 2073/96) klargestellt, welche Anforderungen an die Darlegungspflicht eines vertriebsbindenden Unternehmens (hier: Hersteller von EG-Neufahrzeugen) zu stellen sind, wenn es die tatsächliche Vermutung aufstellen will, dass ein Außenseiter gebundene Ware nur durch Schleichbezug oder fremden Vertragsbruch (z. B. Vertragsverletzung eines gebundenen Händlers) erlangt haben kann.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein vertriebsbindendes Unternehmen (z. B. ein Fahrzeughersteller mit selektivem Vertriebssystem) begehrt von einem Außenseiter (hier: einem nicht gebundenen Händler oder Käufer) die Unterlassung des Vertriebs von EG-Neufahrzeugen, die es über ein gebundenes Vertriebssystem vertreibt. Das Unternehmen stützt seinen Anspruch darauf, dass der Außenseiter die Ware nur durch Schleichbezug (z. B. Umgehung des Vertriebssystems) oder fremden Vertragsbruch (z. B. durch einen gebundenen Händler, der gegen seine Verpflichtungen verstößt) erlangt haben kann.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Dresden hat entschieden, dass das vertriebsbindende Unternehmen hohe Anforderungen an die Darlegung der theoretischen und praktischen Lückenlosigkeit seines Vertriebssystems erfüllen muss, um die tatsächliche Vermutung zu begründen, dass der Außenseiter die Ware nur auf unrechtmäßige Weise (Schleichbezug oder Vertragsbruch) erhalten haben kann.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht führt aus, dass die bloße Behauptung, das Vertriebssystem sei lückenlos, nicht ausreicht. Vielmehr muss das Unternehmen konkret und nachvollziehbar darlegen, dass
- theoretisch keine legalen Wege für den Außenseiter bestehen, die Ware zu erlangen (z. B. durch autorisierte Händler oder andere zulässige Quellen), und
- praktisch das System so organisiert ist, dass ein legaler Bezug durch Außenseiter ausgeschlossen ist. Erst wenn diese Lückenlosigkeit glaubhaft dargelegt wird, kann das Gericht die tatsächliche Vermutung aufstellen, dass der Außenseiter die Ware nur durch unlautere Mittel erhalten hat. Andernfalls scheitert der Anspruch des Unternehmens.